Wirtschaft

"Absurde" Vorschläge der Kreditgeber Tsipras zieht neue rote Linie

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Für Alexis Tsipras wird auch im eigenen Parlament zunehmend ungemütlich.

(Foto: REUTERS)

Spagat in Athen: Inmitten des Endspurts bei den Verhandlungen über die griechische Finanzkrise weist Regierungschef Tsipras die "absurden" Vorschläge der Kreditgeber zurück. Zugleich betont er, dass eine Einigung im Schuldenstreit "näher denn je" sei.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor.

Tsipras war am Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt worden, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden.

Er hoffe darauf, dass die Liste noch einmal zurückgenommen werde, sagte Tsipras. Nur die Reformangebote, die er bei dem Treffen in Brüssel vorgelegt habe, könnten als Grundlage für eine Lösung des Schuldenstreits dienen.

Tsipras war im Januar mit dem Versprechen gestartet, dem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Bürden mehr aufzuerlegen. Der Vize-Minister für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, sagte, wenn die Geldgeber "von ihrem Erpressungspaket nicht abgehen, wird die Regierung alternative Lösungen finden müssen, Wahlen".

Die Forderung ist umstritten. So hat Finanzminister Yanis Varoufakis vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. Er kommt am Montag zu einem Vortrag nach Berlin. Am Dienstag trifft er möglicherweise auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen.

Athen taumelt

Ohne eine Einigung im Schuldenstreit droht Griechenland der EU-Kommission zufolge in diesem Jahr der Rückfall in die Rezession. "Man kann das nicht ausschließen, weil finanzielle Stabilität eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist", sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Erst im Mai hatte die Brüsseler Behörde ihre Prognose für das Wachstum des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2015 auf 0,5 von 2,5 Prozent eingedampft. Griechenlands Wirtschaft war sechs Jahre in Folge geschrumpft, ehe sie im vergangenen Jahr erstmals wieder wuchs. Allerdings fiel das Plus mit 0,8 Prozent bescheiden aus. Im ersten Quartal 2015 schrumpfte das BIP wieder um 0,2 Prozent.

Immerhin hatte der IWF zugestimmt, dass Griechenland seine im Juni fälligen Raten gebündelt am Monatsende zurückzahlt. Eigentlich wäre am Freitag die Zahlung von 300 Millionen Euro fällig gewesen. Griechenland ist seit Wochen kaum noch fähig, die Löhne der Staatsangestellten zu zahlen. Der Staat ist daher von akuter Zahlungsfähigkeit bedroht.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts/AFP