Durchatmen bei Mario Voigt: Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit beim Landeschef der CDU und stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Er soll für die Beauftragung einer Internetagentur ein Honorar kassiert haben, konnte den Verdacht jedoch ausräumen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und -Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde mit.

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Hintergrund der seit September 2022 laufenden Ermittlungen war Voigts Tätigkeit als Leiter der digitalen Wahlkampagne der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf 2019. Der Verdacht lautete, dass in diesem Zusammenhang ein Auftrag an eine Thüringer Internetagentur vergeben worden sei, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt habe. Dies bestätigte sich laut Staatsanwaltschaft nicht.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte im September vergangenen Jahres die Immunität des CDU-Landtagsfraktionschefs aufgehoben, um den Weg für das Ermittlungsverfahren freizumachen. Voigt selbst beteuerte wiederholt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Zudem legte er die Jahresabschlüsse seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten auf seiner Webseite offen.

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Voigt ist seit März 2020 CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, seit September vergangenen Jahres führt er auch die Landespartei. Der Politikwissenschaftler sitzt seit 2009 im Erfurter Landtag. Zur Landtagswahl am 1. September kommenden Jahres will Voigt als CDU-Spitzenkandidat antreten.