In Deutschland laufen mehr als 100 Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten. Hinsichtlich dieser Zahlen ist sich der Justizminister sicher, dass das deutsche Strafrecht ausreichend ist. Unionspolitiker bewerten die Zahl indes anders und verlangen Konsequenzen.

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte der "Bild"-Zeitung", dass "zurzeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte der SPD-Politiker.

Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht habe, das sehr konsequent angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", betonte der Justizminister.

Innenpolitiker der Union sehen dies allerdings anders und fordern härtere Strafen für Dschihadisten aus Deutschland. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln." Bereits die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen oder der Besuch eines Terrorcamps müsse strafrechtlich geahndet werden.

Auch Innenexperte und CSU-Mitglied Hans-Peter Uhl sagte: "In Deutschland gilt das deutsche Strafrecht. Für Mord und Totschlag im Ausland darf es vor Gericht keinerlei Rabatt geben."