Politik

Steuererleichterung beschlossen Kabinett beschließt Paket zur E-Mobilität

Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr, E-Lieferfahrzeuge und E-Dienstwagen - sie alle will die Bundesregierung fördern. Dafür bringt sie ein Gesetzespaket auf den Weg und will auf Steuern verzichten. Kritiker bemängeln, die Vorhaben kämen nur wenigen zugute.

Der Bund fördert klimafreundlichen Verkehr stärker als bisher und dehnt dafür vor allem Steuererleichterungen aus. Ein entsprechendes Paket beschloss das Bundeskabinett, wie ein Regierungsvertreter mitteilte. So sollen Jobtickets des Arbeitgebers für Beschäftigte grundsätzlich komplett steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden.

Teil des Pakets sind außerdem Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf die Kaufkosten für Elektro-Lieferfahrzeuge. Das soll bis 2030 gelten, genauso wie die derzeitige Halbierung der Dienstwagenbesteuerung für E-Autos auf 0,5 Prozent des geldwerten Vorteils. Diese Steuereleichterung wäre sonst 2021 ausgelaufen. Zwar sind die Neuzulassungen von E-Autos zuletzt gestiegen, sie bewegen sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau.

"Das ist echte Industriepolitik zugunsten unseres Klimas", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Funke Mediengruppe. "Wir tun dies auch, damit schneller mehr Elektrofahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen." Das Finanzministerium signalisierte Regierungskreisen zufolge in der Kabinettsvorlage zudem, dass man für eine weitere Senkung auf 0,25 Prozent des geldwerten Vorteils eines E-Dienstautos im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens offen sei.

FDP-Vize kritisiert Bevorteilung Wohlhabender

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Die Steuererleichterung für E-Dienstwagen will die Bundesregierung bis 2030 verlängern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Benziner oder Diesel müssen regulär mit einem Prozent des geldwerten Vorteils versteuert werden. Bis 2030 besser gestellt werden sollen auch Fahrer von E-Autos, die ihre Wagen beim Arbeitgeber aufladen können. Der Wert des Stroms soll für sie steuerfrei bleiben.

FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta sprach von unkoordinierten Einzelmaßnahmen, die der E-Mobilität kaum zum Durchbruch verhelfen würden. "Denn für weniger wohlhabende Käufer werden Elektrofahrzeuge wohl auf absehbare Zeit auch weiterhin relativ kostspielig bleiben." Die Bundesregierung solle lieber die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie im Steuersystem insgesamt verbessern und an den Energiekosten arbeiten.

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Quelle: n-tv.de, lwe/rts

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