In einem Interview kritisiert Polens ehemaliger Ministerpräsident Kaczynski Kanzlerin Merkel scharf: Deutschland sei seiner dominierenden Rolle in Europa nicht gewachsen. Außerdem zeigt er wenig Verständnis für ihre Flüchtlingspolitik.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung kommt Deutschland beim Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, nicht gut weg. Zwar spreche ganz Europa von der Führungsrolle Deutschlands. Die Bundesrepublik sei dieser Rolle der "sanften Dominanz" jedoch nicht gewachsen, sagte er dem Blatt. Deutschland reiche nicht an die Überlegenheit der Amerikaner heran, so Kaczynski.

Und auch in puncto Flüchtlingspolitik ist Kaczynski nicht gut auf Kanzlerin Merkel zu sprechen: "Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich." Er könne sich nicht vorstellen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Polen hätte bereits über eine Million Ukrainer aufgenommen, außerdem 100.000 Weißrussen und Zehntausende Tschetschenen. Tatsächlich haben 2015 nur 4000 Ukrainer in der Ukraine Asyl beantragt, nur eine Handvoll wurde als Flüchtlinge anerkannt. Die übrigen sind einfache Wirtschaftsmigranten mit Visum.

Von einer engen Bindung zwischen Deutschland und Polen will Kaczynski jedenfalls nicht reden: "Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher." Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte "werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen".

Kaczynski über EU-Ultimatum "belustigt"

Zudem zeigt sich der PiS-Chef von der Kritik der EU bezüglich der Justizreform unbeeindruckt. "Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der ehemalige Ministerpräsident zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren. "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten." Auch die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren "jenseits der Verträge", sagte Kaczynski. Auf die Frage, ob er die Kritik aus Brüssel ernst nehme, sagte Kaczynski: "Es belustigt mich."

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau ein Ultimatum gestellt. Die nationalkonservative Regierung in Polen habe drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.