Die EU betrachtet die kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation, in Deutschland ist sie verboten. In Syrien stellen sich die Kämpfer der PKK dem Vormarsch des extremistischen IS entgegen. Soll man die PKK vor Ort unterstützen?

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr aus. "Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein", sagte Kauder dem "Spiegel".

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Politik 15.10.14

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Bislang unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen, um den Vormarsch der IS-Kämpfer im Nordirak zu unterstützen. Lieferungen an die PKK, die in Deutschland verboten ist und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, wurden bislang ausgeschlossen. "Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK", sagte indes der CDU-Politiker.

Das türkische Militär hatte zuletzt PKK-Stellungen im Osten des Landes angegriffen. Die Kurden in der Türkei sind enttäuscht, weil die Türkei den Bewohnern der Kurden-Stadt Kobane  in Syrien nicht behilflich ist, gegen den IS vorzugehen.

Öcalan will wieder verhandeln

Derweil hat der auf der Gefangeneninsel Imrali inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan an die Regierung in Ankara appelliert, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, die auf dem von der PKK im März 2013 ausgerufenen Waffenstillstand aufbauen sollen. Die im Parlament von Ankara vertretene Kurdenpartei HDP kündigte an, sie werde eine Delegation von drei Abgeordneten am kommenden Wochenende zu Gesprächen mit PKK-Kämpfern in den Nordirak und am 21. Oktober zu Öcalan entsenden.

Ziel der Verhandlungen zwischen der PKK und der Regierung in Ankara ist ein endgültiger Gewaltverzicht der PKK im Gegenzug für politische Zugeständnisse an die Kurden, etwa in der Form einer größeren regionalen Selbstbestimmung. Nachdem die PKK 1984 den bewaffneten Kampf für eine Selbstbestimmung der Kurden aufgenommen hatte, wurden mindestens 40.000 Menschen getötet.