CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Kiesewetter warnt Scholz vor Millionen neuer Ukraine-Flüchtlinge
12.07.2023, 09:37 Uhr Artikel anhören
Die Ukraine ist enttäuscht vom NATO-Gipfel in Vilnius, denn das Verteidigungsbündnis bleibt in der Frage eines Beitritts vage. Das sei eine verpasste Chance, sagt der CDU-Politiker und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter. Die Menschen in der Ukraine hätten ein Signal der Zuversicht gebraucht.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur NATO davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem NATO-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die ukrainische Bevölkerung gegeben. "Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht bekommt, dann werden ab Herbst wieder Millionen ihre Koffer packen", sagte Kiesewetter im "ntv Frühstart". Es sei vor allem der Kanzler gewesen, der auf dem Gipfel auf der Bremse gestanden habe. "Will der Kanzler innenpolitisch verantworten, dass wieder Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen, weil es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition der Zuversicht mit einer Ukraine in den nächsten Jahren in der NATO zu schmieden? Das ist sehr bitter."
Der Kanzler habe dann auch die innenpolitischen Zustände zu verantworten. Auch die USA hatten sich für vorsichtige Formulierungen ausgesprochen, trotzdem sieht Kiesewetter die Verantwortung beim Bundeskanzler. "Die USA leisten zwei Drittel der militärischen Unterstützung, Deutschland leistet gerade einen Bruchteil, und die Amerikaner erwarten mehr von uns Europäern und auch deutsche Führung", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker.
"Grüne sind Partner der Vernunft in der Regierung"
Der Kanzler habe zwar auch selbst den Anspruch von Führung erhoben, löse das aber nicht ein, sagte Kiesewetter. Es fehle die klare Aussage an die ukrainische Bevölkerung, "Sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen, seid ihr unzweifelhaft NATO-Mitglied". Der Bundeskanzler verzögere, die eigene Außenministerin ginge viel weiter. "Die Grünen sind im Grunde genommen der Partner der Vernunft in der Bundesregierung", sagte Kiesewetter.
Der Kanzler habe Vertrauenskapital verspielt, indem er nicht einmal die Munitionsproduktion angeworfen habe oder die Lieferung von Abstandswaffen wie den Marschflugkörper Taurus freigebe. Der Kanzler habe nicht einmal die Befreiung der Ukraine und den kompletten Rückzug Russlands aus der Ukraine als Ziel definiert. Laut Kiesewetter herrsche keine Klarheit über die Ziele. "Und das liegt nicht an der Bundesregierung, das liegt am Bundeskanzler und im Kanzleramt persönlich", so der CDU-Politiker.
Brücken bauen zu den Grünen
Auch für seine Partei erhofft sich Kiesewetter wieder eine Annäherung an die Grünen. Mit dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann an seiner Seite könne Friedrich Merz wieder Brücken bauen. "Die Auswahl von Carsten Linnemann, der die Grundsatzkommission leitet, ermöglicht es Friedrich Merz, mehr in die Mitte zu gehen", sagte er im "ntv Frühstart". Es sei seiner Meinung nach nicht hilfreich, wenn sowohl die Spitze als auch der Generalsekretär dasselbe Profil verträten.
So könne Merz wieder die liberale Mitte aufschließen und zu Grünen und Liberalen Brücken bauen, "sodass wir wieder eine Mehrheit haben - nicht nur in der Gesellschaft, die haben wir -, sondern auch eine Regierungsmehrheit bei den anstehenden Wahlen schaffen können." CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte die Grünen zuletzt als den politischen "Hauptgegner" definiert und damit auch parteiintern Kritik provoziert.
Quelle: ntv.de, cpf/shu
