Politik

Klimakrise im Bundestag "Ich kann es mir nicht leisten, frustriert zu sein"

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Für den Wahlkreis Mönchengladbach sitzt Kathrin Henneberger im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Klimaaktivistin hat Kathrin Henneberger im rheinländischen Braunkohlerevier dafür gekämpft, dass Dörfer und Wälder erhalten bleiben und war Sprecherin bei "Ende Gelände". Seit dem vergangenen Herbst sitzt sie als Abgeordnete für die Grünen im Bundestag. Im ntv.de-Interview spricht sie über die Klimabewegung, die Bereithaltung der Kohlekraftwerke und über Selbstdarstellung im Parlament.

ntv.de: Frau Henneberger, Sie sitzen jetzt seit neun Monaten im Bundestag. Würden Sie anderen Aktivistinnen und Aktivisten empfehlen, den gleichen Schritt zu wagen?

Kathrin Henneberger: Es kommt sehr darauf an, was die Aktivist:innen selbst möchten. Aber es ist unglaublich wichtig, dass auch sie im Parlament sitzen, das merke ich jeden Tag im Bundestag. Es macht einen Unterschied, wenn da Menschen sitzen, die selbst zivilgesellschaftliche Erfahrungen mitbringen. Sei es in der Klimabewegung, der Seenotrettung oder im Kampf gegen Rassismus: In den Bewegungen wird sehr inhaltlich, konsensorientiert und zielgerichtet gearbeitet.

In einer Bundestagsfraktion nicht?

Ja, auch. Aber ein konkretes Beispiel: Im Plenum bei "Ende Gelände" wird so lange diskutiert, bis ein Konsens steht. Dagegen werden hier in Fraktionen eher Mehrheitsentscheidungen getroffen. Tatsächlich prägen das genaue Zuhören und das aufeinander Zugehen. Beides sorgt dafür, dass man ein Verständnis dafür bekommt, wie wichtig zivilgesellschaftliche Akteure sind. Wer selbst auf einem Schiff im Mittelmeer gewesen ist, geht mit der Situation von Geflüchteten anders um, als jemand, der nur davon gelesen hat.

Als Sie für den Bundestag kandidiert haben, sagten Sie, dass Sie nicht den Eindruck hätten, dass im Parlament Klimabewegung und Klimakrise ernst genommen würden. Hat sich das bestätigt?

Es ist leider immer noch so, dass große Teile des Bundestages nicht bereit sind, die Klimakrise in ihrer Dringlichkeit zu erkennen. Oder sie erkennen die Krise, handeln aber nicht entsprechend. Es hat zum Beispiel sehr viel Überzeugungsarbeit gebraucht, im Bundestag eine Debatte zum letzten Bericht des Weltklimarats IPCC anzumelden. Wenn es schon extrem schwierig ist, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimakrise zu diskutieren, kann man sich vorstellen, wie es sonst ist.

In der letzten Woche vor der Sommerpause wurde aber auch der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien beschlossen.

Bei diesem Gesetzespaket weiß ich nicht, wo manche Abgeordnete in den vergangenen Wochen ihre Kraft hergenommen haben. Sie müssen pausenlos durchgearbeitet haben, die Arbeitsbelastung war schon sehr krass. Aber das Thema der Erneuerbaren zeigt auch: Es gibt viele Abgeordnete, die den Ernst dieser Krise erkannt haben und daran sehr hart arbeiten. Und dann gibt es wieder andere Abgeordnete, die zwar loslegen wollen, aber innerhalb des Bundestags oder der Ministerien ausgebremst werden.

Gehören Sie auch zu dieser Gruppe?

Ich würde sehr gerne das Bergrecht reformieren, die rechtlichen Grundlagen für den Tagebau. Dabei muss ich aber auf das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie warten. Das hat natürlich auch nur begrenzte Kapazitäten und die sind durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelastet. Dann passiert es, dass Projekte liegenbleiben. Mit dem Bergrecht bin ich gerade in einer Wartestellung. Wir haben trotzdem ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Herbst fertig sein wird. Es prüft juristisch, wie sich das Bergrecht reformieren lässt, gerade mit Blick auf die Klimaverträglichkeit. Es gibt also immer wieder Wege, seine eigenen Vorhaben voranzubringen.

Wie frustrierend ist es, in so einer Wartestellung zu landen?

Das Gute ist, dass ich es als Aktivistin gewohnt bin. Immer wieder, wenn wir geräumt wurden, kamen wir wieder und besetzten neu. Ich kann es mir gar nicht leisten, frustriert zu sein. Ich brauche meine ganz Kraft, um wenigstens kleine Schritte hinzubekommen.

In seiner letzten Woche vor der Sommerpause hat der Bundestag beschlossen, Kohlekraftwerke länger in der Reserve zu halten. Nach Ihnen sprach Jens Spahn von der CDU in der Debatte, der sagte, er habe sich gefreut, dass ausgerechnet Sie als Anti-Kohle-Aktivistin zu diesem Thema gesprochen haben. Haben Sie an dem Gesetz auch mitgewirkt?

Als zuständige Berichterstatterin der Grünen-Fraktion habe ich das Gesetz erhalten, geprüft und Änderungen mit den Ampel-Koalitionspartnern verhandelt. Zum Beispiel, dass Braunkohlekraftwerke nur wieder ans Netz gehen dürfen, wenn vorher die Trinkwasserversorgung der Region sichergestellt wurde. Das Gesetz zur Bereithaltung der Kohlekraftwerke ist für den Fall gedacht, dass wir den Strom aus den Gaskraftwerken ersetzen müssen, sollte aus Russland kein Gas mehr kommen und wir in eine Notlage geraten. Wir sind in dieser Situation, weil die Partei von Jens Spahn 16 Jahre lang die Erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut hat. Dazu habe ich einen sehr weitreichenden Entschließungsantrag geschrieben. Darin steht, dass der Bundestag den Verbleib des Dorfs Lützerath begrüßt und Paragraf 48 im Kohleausstiegsgesetz gestrichen werden soll. Der wurde von der CDU eingefügt und beinhaltet, dass der Tagebau Garzweiler II energiewirtschaftlich notwendig sei. Eigentlich ist das verfassungswidrig.

Mit seinem Kommentar spielte Spahn vermutlich darauf an, dass Sie vor Ihrer Zeit im Bundestag als Anti-Kohle-Aktivistin bei "Ende Gelände" aktiv waren.

Was ich mache, ist Folgendes: Ich bekomme ein Gesetz, übernehme Verantwortung und verändere es. Mit dem Entschließungsantrag habe ich sehr weitgehende und progressive Formulierungen hinzugefügt, die ich mit den Koalitionspartnern abgestimmt habe. Demnächst beginnen die Verhandlungen, den Kohleausstieg vorzuziehen, auch dafür werde ich zuständig sein. Vielleicht ist es das, was Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit und Politiker von der CDU unterscheidet: Die einen übernehmen Verantwortung und wollen etwas mit Blick auf die Klimakrise verbessern. Die anderen halten Reden und verschwenden 16 Jahre, ohne etwas zu verändern. Jens Spahn gehört einer Partei an, die mich oft hat räumen lassen. Seine Partei hatte oft die Möglichkeit, gute Entscheidungen zu treffen. Stattdessen haben sie Polizisten geschickt, um uns zu verprügeln.

Was meinen Sie damit genau?

2018 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Hambacher Wald geräumt. Es gab viele Szenen von Polizeigewalt gegen die Menschen, die sich schützend vor die alten Bäume gestellt haben. Es ist zu vielen Verletzungen und Traumatisierungen gekommen. Die Räumung wurde nachträglich gerichtlich als illegal befunden. Während der Räumung gab es auch immer wieder Situationen, in denen ich mich mit Polizist:innen unterhalten konnte. Einige von ihnen haben mir deutlich gesagt, sie verständen den Grund ihres Einsatzes selbst nicht, auch die Polizeigewerkschaft hat sich kritisch geäußert.

In der Koalition müssen die Grünen auch unliebsame Kompromisse eingehen. Könnte es sein, dass es irgendwann zwischen der Klimabewegung und der Partei knirscht?

Ehrlich gesagt, finde ich es gut, wenn es knirscht. Meiner Meinung nach müssten sie uns eigentlich noch viel lauter pushen. Denn je lauter die Zivilgesellschaft ist, desto mehr Wind ist das in unseren Segeln. Und wir haben auch sehr viele Punkte erreicht. Das 9-Euro-Ticket ist zum Beispiel ein riesiger grüner Erfolg. Es war auch irrsinnig, wie wir den Bereich für die internationalen Klimafinanzen verhandeln mussten.

Warum?

Auf den UN-Klimakonferenzen gibt es die Vereinbarung, dass global 100 Milliarden US-Dollar für Klimaprojekte bereitgestellt werden. Besonders Industrieländer müssen ihren fairen Anteil leisten. Deutschland hat rund 6 Milliarden Euro versprochen, da sind wir gerade bei ungefähr 4,3 Milliarden Euro. Die Grünen-Forderung sind eigentlich 8 bis 10 Milliarden Euro. Aber wir haben einen Haushalt bekommen, der massiv gekürzt wurde. In den verschiedenen Haushaltsplänen haben wir dafür gestritten, dass es trotzdem einen Aufwuchs gibt.

Das sind riesige Errungenschaften, die aber nicht sichtbar sind. Das ist vielleicht auch etwas, was ich in meiner ersten Zeit als Parlamentarierin gelernt habe: Häufig sind die Dinge, die einen großen Unterschied machen, nicht sehr sichtbar. Es gibt einige Politiker:innen, die Selbstdarstellung gar nicht mögen, aber verdammt gute Arbeit leisten.

Wie optimistisch sind Sie, dass die Klimakrise noch bewältigt wird?

Ich mag es nicht, wissenschaftliche Fakten zu leugnen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir gerade dabei sind, die 1,5 Grad Grenze zu überschreiten, das zeigen auch die IPCC-Berichte. Es geht jetzt darum, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen. Die Klimakrise betrifft bereits viele Regionen in der Welt, sie vernichtet die Existenzgrundlage von Menschen. Als die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate vor einem Jahr im Rheinland war, hat sie etwas sehr Bedeutsames gesagt: Schon 1,2 Grad Erderwärmung bedeuten für ihr Dorf die Hölle. Wir in Deutschland haben nicht nur eine sehr starke Infrastruktur und Wirtschaftskraft, sondern auch das Glück, in einer bestimmten geografischen Lage zu leben. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass die Klimaziele darauf ausgerichtet sind, dass es allen Menschen auf der Welt gut geht und nicht, dass wir im globalen Norden die nächsten Jahrzehnte mal so eben überstehen. Und auch das wird irgendwann kippen. Wenn wir die Kurve nicht bekommen, werden wir noch bis zum Ende des Jahrhunderts vier Grad globale Erderwärmung erreichen. Die Lage ist verdammt ernst. Und deswegen muss ich gepuscht werden, damit ich im Alltag nicht zerrieben werde.

Mit Kathrin Henneberger sprach Sebastian Schneider

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 17. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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