Gleich zu Beginn eines dreiseitigen Papieres versichert die Regierung, Deutschland sei "gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen". Vor allem an der Geheimdienst-Kooperation müsse allerdings gearbeitet werden.

Für den Anti-Terror-Kampf will die große Koalition den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, Geld und Personal geben. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen, die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen in der Nacht verständigten.

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Politik 14.04.16

Kritik aus der Opposition Koalition einigt sich auf Integrations-Gesetz sowie Anti-Terror-Papier

Deutschland sei "gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen", heißt es in dem dreiseitigen Papier. Zusätzliche Maßnahmen seien aber erforderlich: "Der Personalaufwuchs und die Mittelerhöhung bei den Bundessicherheitsbehörden müssen fortgesetzt werden." Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

"Werden erforderliche Rechtsgrundlagen schaffen"

Bei der Geheimdienst-Kooperation sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV/Inland) und der Auslandsgeheimdienst BND mit Diensten aus verbündeten europäischen und Nato-Staaten sowie mit Israel "gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich, klar definiertem Zweck, eindeutigen Teilnahme- und Zugriffsberechtigungen sowie rechtsstaatlichen Voraussetzungen für Dateneingabe und -zugriff" führen können. "Die zur verbesserten Zusammenarbeit erforderlichen Rechtsgrundlagen werden wir schaffen", heißt es.

In Bestandsdaten von Telekommunikationsgesellschaften sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren. "Eine Höchstgrenze der gemeldeten Treffer wird aus Datenschutzgründen festgesetzt", betonen die Koalitionsspitzen. Telekom-Netzanbieter und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Auch wird die Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen. Eine europarechtliche Verschärfung der Haftung für solche Inhalte soll geprüft werden.

Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei zudem stärker als bislang verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen durch die "Panama Papers" will die Koalition zudem stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Ebenso müsse "Fehlverhalten von Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden".