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Fracking soll möglich werden Koalition lässt keinen Zweifel erkennen

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Draußen vor der Tür werden die Sorgen sehr ernst genommen.

(Foto: dpa)

Grüne und Linke pochen auf ein Verbot der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland. Sie bezeichnen das Fracking als "Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung". Der Koalition geht es auch um Forschungsfreiheit eine neue Technologie.

Unter schweren Attacken der Opposition hat die Große Koalition das Fracking-Gesetz bei der ersten Beratung im Bundestag verteidigt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, dass der Gesetzentwurf "sehr strenge Regeln" vorsehe. "Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst", versicherte die SPD-Politikerin. Beim Fracking handelt es sich um eine Fördermethode von Erdgas und Erdöl, das fest im Gestein eingeschlossen ist. Um den Rohstoff zu lösen, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Tiefe gepumpt, um das Gestein aufzubrechen. Gas und Öl können dann entweichen.

Grüne und Linke befürchten hingegen die Verschmutzung des Trinkwassers und massive Umweltschäden, wie sie in den USA durch Fracking entstanden sind. "Fracking ist eine Risikotechnologie, die unser Trinkwasser gefährdet. Das wollen wir in Deutschland, in Europa nicht", betonte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer. Er plädierte für ein generelles Verbot der Fördermethode. Die Linken argumentierten ähnlich.

Forschungsfreiheit eine neue Technologie

Umweltministerin Hendricks selbst gilt nicht als große Unterstützerin der Technologie, musste sich aber dem Druck der Parteiführungen von SPD und Union beugen. "Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren", sagte die Ministerin vor den Abgeordneten. Sie ist aber gegen ein generelles Verbot, weil sich aus ihrer Sicht wegen der im Grundgesetz geschützten Forschungsfreiheit eine neue Technologie nicht einfach untersagen lässt.

Auch die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU machten an diesem Punkt fest. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer von der CDU, warf Grünen und Linken vor, in der Debatte Ängste und Sorgen bewusst zu überzeichnen. "Auch wenn wir den Umbau der Energieversorgung erreichen, dann werden konventionelle Energien trotzdem weiterhin eine Rolle spielen", erklärte Pfeiffer. Mit den Reserven im Boden könnte Deutschland 13 Jahre seinen gesamten Gasbedarf decken, rechnete er vor.

Die Koalition will den Gesetzentwurf bis zum Sommer durch das Parlament bringen. Die Union signalisierte Gesprächsbereitschaft, das Fracking in bestimmten Gesteinsschichten weiter einzuschränken.

Ausnahmen gibt es schon jetzt

Nach dem Willen der Koalition wird das bestehende Berg- und Umweltrecht verschärft. Unter strengen Auflagen soll die unkonventionelle Gasförderung aus härteren Gesteinsschichten künftig erprobt werden, 2019 könnte es eine kommerzielle Förderung geben. Das konventionelle Fracking aus Sandstein bleibt weiterhin erlaubt, allerdings wird für jedes Bohrloch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Mit dem Verfahren wird in Deutschland seit den 1960er Jahren Gas in Niedersachsen gefördert. In Wasserschutzgebieten und Nationalparks soll die Produktion hingegen nicht mehr erlaubt werden.

Der Öl- und Gasindustrie in Deutschland sind die Pläne von Schwarz-Rot viel zu restriktiv. "Der Gesetzentwurf geht uns an einigen Stellen deutlich zu weit", sagte Gernot Kalkoffen, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG).

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP

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