Ein wichtiges Streitthema ist vom Tisch: Spitzenpolitiker von Union und SPD können sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt auf letzte Details eines zentralen Gesetzesvorhabens einigen. Die Mietpreisbremse kommt wie geplant - mit einigen Ausnahmen. Themen wie Stromtrassen oder Mindestlohn werden vertagt.

Das Spitzentreffen im Kanzleramt zog sich bis tief in die Nacht: Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse offenbar beigelegt. Wie es in der Nacht auf Mittwoch aus Koalitionskreisen hieß, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Spitzenrunde hatte zuvor gut vier Stunden getagt. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.

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Wirtschaft 11.12.14

Kampf um Wohnraum Mietpreisbremse löst Wohnungsmangel nicht

Ausgenommen werden den Angaben zufolge Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen. Damit solle gewährleistet bleiben, hieß es, dass der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt werde. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

Andere Eckpunkte des Entwurfs bleiben unverändert: Wie vereinbart umgesetzt werden soll nach dem Willen der Bundesregierung das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern. Es werde nicht am Grundsatz gerüttelt, hieß es, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt. Damit verlagern sich ein wichtiger Kostenpunkt bei der Wohnungssuche künftig vom Mieter auf den Vermieter. Mit der neuen Regelung müsste die Provision für den Makler in den überwiegenden Fällen vom Hauseigentümer und nicht vom Mieter getragen werden.

Bei den Maklern dürften sich dadurch größere Veränderungen ergeben: Die Branche fürchtete bereits im Vorfeld des Gesetzesvorhabens um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Kritiker der Branche sehen in dieser Sorge allerdings nur einen weiteren Beleg dafür, dass der bisher üblichen Provisionsregelung schon seit jeher eine natürliche Geschäftsgrundlage fehlte.

Maas verärgert Makler

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht darüber hinaus im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Festlegung der Gebiete, in denen die Mietpreisbremse greifen soll, obliegt dabei den Bundesländern.

Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. In den Beratungen im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben. Weitere Punkte auf der Agenda des Koalitionstreffens mit Spitzenvertretern von CDU/CSU und SPD waren unter anderem Themen wie Mindestlohn und Stromtrassen.

Thema Mindestlohn vertagt

Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren.

Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

Keine Einigung bei "Stromautobahnen"

Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden.

Neues aus Griechenland und der Ukraine

Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens. Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble, der über die Hilfen für Griechenland informierte, war auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius aus Frankreich, Sergej Lawrow aus Russland und Pawel Klimkin aus der Ukraine über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen der Koalitionsspitzen nahmen neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil.