Politik
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Freitag, 03. Juni 2016

Spitzentreffen ohne Einigung: Koalition vertagt Reform der Erbschaftsteuer

Wieder scheitert ein Gipfeltreffen. Die Große Koalition kann ihre Differenzen im Streit um die Besteuerung von Firmenerben nicht beilegen. Doch die Zeit drängt. Ende Juni muss der Kompromiss stehen.

Noch vor zwei Tagen hat sich gab sich Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zuversichtlich gezeigt - trotz eines erneut ergebnislosen Koalitionsgipfels: "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche noch eine vernünftige Lösung finden." Gemeint ist der nun schon seit Monaten andauernde Streit innerhalb der Großen Koalition um die Reform der Erbschaftssteuer. Doch nach erneuten Gesprächen trennten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wieder ohne Durchbruch. "Wir sind vorangekommen", hieß es im Anschluss aus Koalitionskreisen. "Es waren gute, aber fachlich komplizierte Gespräche", so die bescheidene Bilanz. Nun soll ein weiteres Treffen in der kommenden Woche die Lösung bringen.

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Ob dann der Streit beigelegt werden kann, ist fraglich. Eigentlich hatten sich Union und SPD bereits im Februar auf einen Entwurf für die Reform geeinigt. Doch Seehofer hatte den Kompromiss anschließend aufgekündigt und weitere Vergünstigungen für die Unternehmen gefordert. Seither sind die Fronten verhärtet.

Die Konfliktlinie verläuft zwischen Union und SPD – aber auch CDU und CSU sind in der Sache bislang uneins. Im Kern geht es um die Frage, welche Steuererleichterungen Firmenerben zugestanden werden, wenn sie nach der Erbfolge Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Der von Schäuble ausgearbeitete Reformplan sieht vor, auch das Privatvermögen der Unternehmer bei der Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebe heranzuziehen. Dafür soll eine Freigrenze von 26 Millionen Euro gelten. Liegt das ererbte Betriebsvermögen darüber, soll maximal das halbe Privatvermögen zur Begleichung der Erbschaftsteuer dienen. Kleinunternehmen hingegen sollen von der Steuer verschont werden, wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Erben von Betrieben mit bis zu drei Beschäftigten sollen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie das Unternehmen sieben Jahre fortführen.

Doch diesen Plänen des Finanzministers will der bayerische Ministerpräsident nun nicht mehr zustimmen – er besteht stattdessen auf weitere Vergünstigungen. Sein Argument: Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Die Grenze, wann kleine Betriebe von der Steuer befreit sind, soll deshalb auf Unternehmen mit fünf Arbeitnehmer angehoben werden. Der CSU-Chef will zudem nicht das ganze Vermögen des Erben einbeziehen, "sondern nur das im Erbfall oder im Wege der Schenkung übergegangene".

Bis Ende Juni muss das Gesetz verabschiedet sein

Die Zeit wird knapp. Bis Ende Juni muss die Reform der Erbschaftsteuer stehen – so hat es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor rund eineinhalb Jahren aufgetragen. Die Koalition kann sich praktisch kaum eine Verzögerung mehr leisten, will sie den Gesetzgebungsprozess bis Ende des Monats durchbringen. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien der Unternehmenserben als überzogen kritisiert und gekippt.

Unmut über die ausbleibende Eignung kommt vor allem aus der Wirtschaft. "Es ist mehr als bedauerlich, dass unsere Unternehmen immer noch keine Rechtssicherheit in der Erbschaftsteuer haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Markus Kerber. Mit Blick auf die weitere Verhandlung sei Eile geboten. Der aktuelle Gesetzentwurf sehe für Erben von Betriebsvermögen erhebliche Steuererhöhungen vor. Umso dringender seien Nachbesserungen für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen.

Quelle: n-tv.de