Nach dem Flüchtlingsgipfel dringt der Städte- und Gemeindebund auf ein rasches Ende des Streits zwischen Union und SPD. Wichtig sei, dass endlich gehandelt werde. Die Kommunen geraten an die Belastungsgrenze.

Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen verlieren die Kommunen allmählich die Geduld mit der Koalition. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden "erwarten nicht Streit, sondern entschlossenes gemeinsames Handeln", sagte er dem Sender MDR Info. Das könne er bisher kaum erkennen.

"Wir haben alle keine Zeit mehr", sagte Landsberg dem Sender SWR Info. "Wenn täglich 10.000 Menschen kommen, dann bringt das natürlich die Städte und Gemeinden an ihre Leistungsgrenze. Deswegen erwarten wir von der Bundespolitik, aber auch von den Ländern nicht Streit und Ultimaten, sondern entschlossenes Handeln." Ziel müsse es sein, ein "konkretes Maßnahmenpaket mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen" zu schnüren.

Das von CDU und CSU nach dem Gipfel am Sonntagabend vorgelegte Positionspapier der Unionsseite enthalte "durchaus vernünftige Ansätze", sagte Landsberg zu MDR Info. Den Kommunen helfe das allerdings nur, wenn die darin genannten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt würden.

Zentren in Grenznähe wichtig

Den Streit zwischen Union und SPD um die so genannten Transitzonen kritisierte Landsberg scharf.  Für die Kommunen sei entscheidend, "dass der Bund ausreichend große Aufnahmeeinrichtungen schafft, in denen die Leute eine gewisse Zeit bleiben können". Natürlich dürfe daraus keine Haftanstalt werden. Es sei aber wichtig, dass diese Einrichtungen "an der Grenze entstehen, weil das ein Signal nach außen ist".

Ob sich die Regierung am Ende auf die von der Union favorisierten Transitzonen oder auf die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren verständige, sei unwichtig, so Landsberg in SWR Info. "Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied", sagte er. "Es geht doch darum, dass die vielen Menschen, die hierherkommen, sich zunächst einmal in den vom Bund organisierten und finanzierten Zentren aufhalten, ordnungsgemäß registriert und versorgt werden. Ob man das nun Transitzone oder Einreisezentren nennt, ist für die Kommunen ziemlich gleichgültig."