Die Christsozialen aus Bayern sorgen sich um einen Missbrauch im deutschen Asylrecht - und bekommen dafür unverhofft Rückendeckung aus den Städten und Gemeinden. Die Verantwortlichen dort tragen - nach den Asylbewerbern selbst - die Hauptlast endloser Verfahren.

Der CSU-Vorstoß für beschleunigte Asylverfahren stößt bei den Kommunen auf ein positives Echo. "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern auch abgeschoben werden können. "Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen", sagte Landsberg. Dann könne Bürgerkriegsflüchtlingen noch besser und effektiver geholfen werden.

Die CSU will auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth Forderungen "für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" beschließen. Das Asylverfahren solle "im Rahmen eines Modellprojekts" und "durch eine gezielte Verfahrensführung" weiter beschleunigt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, die in Berlin bekannt wurde.

Wer nur arbeiten will, muss gehen

"Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", lautet die zentrale Passage des CSU-Papiers. "Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen." Aus der Vorlage für die Klausur ab 7. Januar hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

In ihrem Papier setzt sich die CSU aber auch dafür ein, insbesondere Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak zu helfen. Gefordert wird eine klarere Unterscheidung zwischen "wirklich Schutzbedürftigen" und denen, die "aus rein wirtschaftlichen Gründen" nach Deutschland kämen.

Derzeit benötigten die Behörden in Deutschland für die erste Entscheidung im Asylverfahren durchschnittlich knapp sieben Monate. Für die Dauer des Verfahrens müssen die Kommunen für die Unterbringungen der Asylbewerber sorgen. Die Städte und Gemeinden bekommen damit die Nachteile langwieriger Antragsverfahren damit seit Jahren an vorderster Front zu spüren.

Längst Konsens in der Koalition

Neu ist der Vorschlag der CSU im Kern allerdings nicht: Union und SPD hatten bereits lange vor dem CSU-Vorstoß eine Verkürzung auf drei Monate vereinbart. Das Personal des zuständigen Bundesamtes wird deswegen deutlich aufgestockt.

Die Unionspartei aus Bayern formuliert damit lediglich ein Vorhaben neu, das bereits beschlossene Sache ist. Beobachter werteten dies als Versuch, den fremdenfeindlichen Strömungen der sogenannten Pegida-Bewegung den Nährboden zu entziehen. Die unterschiedlichen Positionen von CDU und CSU im Umgang mit Flüchtlingen seien "nur auf den ersten Blick widersprüchlich", hieß es dazu in einem Kommentar bei n-tv.de.