Beim Zwist innerhalb der Union um eine Pkw-Maut in Deutschland ist angeblich ein Kompromiss zwischen Verkehrsminister Dobrindt und den CDU-Landesverbänden erreicht. Nun prüft auch das Finanzministerium, wie weit eine Privatisierung gehen könnte.

Der Streit zwischen der CSU und Teilen der CDU über die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt könnte einem Medienbericht zufolge bald beigelegt werden. Nach Information der "Augsburger Allgemeinen" sieht ein Kompromiss vor, die Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, und nicht wie zuvor angekündigt auf allen Straßen in Deutschland. Dies meldet die Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise.

Dem neuen Konzept zufolge sollen Landstraßen von der Vignettenpflicht ausgenommen bleiben. Der CSU-Politiker Dobrindt wollt die Maut bisher auf allen Straßen einführen, wogegen sich Teile der CDU, vor allem die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zur Wehr setzten.  Die Landesverbände befürchten, dass eine auch auf Nebenstraßen geltende Abgabe den Grenzverkehr und damit einhergehend auch den Einzelhandel beinträchtigen werde.

Lenkungswirkung nur bei flexiblen Preisen

Laut der Zeitung "Die Welt" arbeitet neben dem Verkehrs- auch das Finanzministerium an einem Maut-Konzept. Derzeit werde eine Änderung von Artikel 90 im Grundgesetz geprüft, nach welcher die Bundesregierung private Investoren in erheblichem Maße an der Verwaltung von Bundesautobahnen und anderen Fernverkehrsstraßen beteiligen dürfte.

Der Artikel legt fest, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist; die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes.  Mit einer Änderung des Artikels könne den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. "Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten", erklärte er in der "Bild"-Zeitung. "Auf dem Kölner Ring würde man in der morgendlichen Rushhour mehr zahlen als nachts und am Vormittag." Berufspendlern könne man "vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten".