Politik

Merkel im Gespräch mit Peter Kloeppel "Kontroversen muss ich aushalten"

Angela Merkel erlebt eine schwierige Phase ihrer Kanzlerschaft. Im Interview mit Peter Kloeppel redet sie über die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise, schlechte Umfragen, das komplizierte Verhältnis zur Türkei – und über ihre eigene Zukunft.

Interview auf n-tv

Das vollständige Interview mit Kanzlerin Angela Merkel sehen Sie um 18 Uhr in den Nachrichten von n-tv.

Der Sommer 2016 neigt sich dem Ende zu, in einem Jahr ist Bundestagswahl. Zurzeit wird viel spekuliert, ob Sie noch einmal antreten. Amüsiert Sie das, nervt Sie das oder was denken Sie darüber?

Angela Merkel: Jede Frage ist eine gute Frage. Ich gebe dieselbe Antwort wie immer. Ich werde es zum gegebenen Zeitpunkt sagen.

Für den CDU-Vorsitz werden Sie im Dezember aber erneut kandidieren?

Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt sagen, was notwendig ist.

Aber CDU-Chefin bleiben Sie, das ist doch unabhängig von dieser Entscheidung, oder?

Ich bin der Meinung, dass man Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sein sollte. Das gehört für mich zusammen.

Sind Sie enttäuscht oder verunsichert, dass die Zustimmung für Sie als Kanzlerin seit dem Sommer 2015, also seit dem Beginn der Flüchtlingskrise, gesunken ist?

Nein. Ich glaube, dass von Anfang an klar war, dass es eine große Aufgabe ist, die auch Kontroversen hervorrufen kann. Das ist ja auch geschehen. Ich weiß aus meiner politischen Erfahrung, dass damit auch Schwankungen in den Zustimmungswerten verbunden sind. Ich kann aber politische Entscheidungen nicht davon abhängig machen, welche potenziellen Folgen das für die Umfragen hat. Wir können Vertrauen zurückgewinnen, in dem wir argumentieren und bestehende Probleme lösen. Das machen wir Schritt für Schritt, und da haben wir schon sehr viel geschafft.

Eine Zuschauerin will von Ihnen wissen: Können Sie noch ruhig schlafen, nachdem Sie Deutschland in der Flüchtlingskrise gespalten haben?

Ich glaube, dass wir in den letzten Monaten in Europa sehr viel gemeinsam geschafft haben. Die Außengrenzen wurden besser geschützt. Es ist uns gelungen, das EU-Türkei-Abkommen gemeinsam zu verabschieden. Viele Staaten, auch die, die sehr zögerlich sind Flüchtlinge aufzunehmen, tragen dazu bei, dass die Nato-Mission in der Ägäis läuft und Frontex Personal bekommt. Wir bekämpfen die Fluchtursachen und investieren mehr in die Entwicklungshilfe. Sie fragten nach dem Schlafen. Ja, das kann ich, aber ich habe schon auch viel nachzudenken. Insofern reicht der Schlaf, aber ich überlege natürlich, wie wir die Situation lösen können. Denn es ist natürlich nicht einfach. Wir haben mehr Flüchtlinge, als es jemals seit dem Zweiten Weltkrieg gab. Um Europa herum und in der Nachbarschaft des Schengen-Raums tobt in Syrien ein katastrophaler und blutiger Bürgerkrieg. Die Terrormiliz IS ist im Irak, und auch in Libyen haben wir eine sehr schwierige Situation. Das alles beeinflusst uns und darauf müssen wir völlig neue Antworten finden.

All das lässt sich nur international lösen. Sie fahren morgen zum G20-Gipfel nach China. Können die G20-Staaten dort Entscheidungen treffen, die den Krieg in Syrien beenden und den Flüchtlingsstrom möglicherweise stoppen?

G20 ist ein Gipfel, der sich mit dem Wachstum der Weltwirtschaft befasst. Aber natürlich auch mit der Situation zum Beispiel in afrikanischen Ländern. Auch der ägyptische Präsident ist bei dem Gipfel eingeladen. Ägypten ist auch ein Land, das in einer schwierigen Lage ist. Von dort kommen vermehrt Flüchtlinge nach Italien. Über solche Fragen werden wir auch sprechen, aber die offizielle Tagesordnung beschäftigt sich mehr mit dem Wirtschaftswachstum. Die deutsche G20-Präsidentschaft, die sich ja an die chinesische anschließt, wird sich auch mit humanitären Fragen und der Bekämpfung der Fluchtursachen befassen. Die politischen Lösungen für Syrien müssen im Rahmen des UN-Mechanismus gefunden werden, mit dem verantwortlichen Sondergesandten Staffan de Mistura. Aber bilateral werden wir in China natürlich auch darüber reden.

Sind Sie nicht enttäuscht, dass es so lange dauert, bis Bewegung in diesen Konflikt kommt?

Enttäuscht ist das falsche Wort. Ich bin entsetzt, dass es noch nicht gelungen ist, die internationalen Akteure zusammenzubringen. Unser Außenminister bemüht sich, auch ich werde es tun. Es sterben immer noch unschuldige Menschen, Krankenhäuser werden bombardiert. Ich hoffe, dass die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland endlich zu der angekündigten 48-Stunden-Feuerpause führen, die Möglichkeit gibt, Menschen zu versorgen.

In diesem Zusammenhang fragt eine Zuschauerin: Wäre es nicht sinnvoller, das Geld, das man hier für Flüchtlinge ausgibt, in Hilfe vor Ort zu investieren?

Tendenziell muss das die Antwort sein. Flüchtlinge müssen näher an ihrer Heimat gut versorgt werden. Das haben wir in der Vergangenheit leider nicht ausreichend gemacht. Dadurch haben sich viele Menschen auf den Weg gemacht. Deshalb ist die Bekämpfung der Fluchtursachen so wichtig. Die Bundesrepublik hat auf der Londoner Konferenz einen großen Beitrag, mehr als zwei Drittel der diesjährigen notwendigen Mittel, für das Uno-Ernährungsprogramm gegeben. Damit sollen die Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien gut versorgt werden und sich nicht auf einen so gefährlichen Weg machen müssen.

Sie treffen beim G20-Gipfel auch den türkischen Präsidenten Erdogan. Aus der Türkei gab es Signale, dass deutsche Abgeordnete, die deutsche Soldaten in Incirlik besuchen wollen, sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren sollen. Heute gibt es Berichte, die Bundesregierung werde erklären, dass die Resolution nicht rechtlich bindend war, sondern nur eine Meinungsäußerung des Parlaments. Stimmt das?

Die Bundesregierung distanziert sich nicht von dieser Resolution. Das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin immerhin selber Mitglied des Bundestages. Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung wird sich nicht zu dem äußern, was der Bundestag gemacht hat. In Gesprächen mit der Türkei haben wir deutlich gemacht, was eine Bundestagsresolution ist. Die Internetseite des Bundestags ordnet Gesetze und Resolutionen ein. Wir haben darauf verwiesen. Resolutionen sind nicht rechtlich bindend, sie sind politische Äußerungen. Jedes Parlament, und allemal der Bundestag, hat das Recht, solche Resolutionen zu verabschieden. Das ist in den Gesprächen mit der Türkei auch deutlich gemacht worden.

Aber das hat der Türkei nicht gereicht? Sonst müsste der Regierungssprecher dazu ja nicht nochmal etwas sagen?

Der Regierungssprecher muss dazu etwas sagen, weil der Eindruck erweckt wurde, dass sich die Bundesregierung von dem distanziert, was der Bundestag gemacht hat. Das kann so nicht stehenbleiben. Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung. Darüber hinaus haben wir als Bundesregierung, Staatssekretär Ederer aus dem Auswärtigen Amt beispielsweise, Gespräche mit der Türkei darüber geführt, wie jetzt die Beziehungen weitergehen. Ich hoffe, dass Abgeordnete ganz selbstverständlich ihre Soldaten in Incirlik begrüßen können.

Es ist also kein Kniefall vor der Türkei?

Nein, absolut nicht.

Die Türkei erhöht aber auch an anderer Stelle den Druck auf die Europäische Union. Sie sagt: Wir kündigen den Flüchtlingspakt, wenn wir nicht ab Oktober Visafreiheit für türkische Bürger haben. Machen Sie sich Sorgen, dass der Flüchtlingspakt platzt?

Der Flüchtlingspakt ist im gegenseitigen Interesse. Wir unterstützen die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen. Sie hat drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Wir bekämpfen gemeinsam Illegalität. In der Ägäis sind Hunderte Flüchtlinge umgekommen. Das kann weder im Interesse der Türkei noch von uns sein. Wir haben klare Abmachungen getroffen. Dazu gehören 72 Bedingungen, die zu erfüllen sind, wenn die Visafreiheit gewährt werden soll. Diese Bedingungen sind noch nicht erfüllt. Wir werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die Abmachung erfüllt wird, aber auch von der türkischen Seite. Darüber laufen im Augenblick auch Gespräche mit der Europäischen Kommission.

EU-Parlamentspräsident Schulz hat gesagt: Oktober ist Wunschdenken. Sehen Sie das auch so?

Die Zeit ist knapp. Wir werden intensiv arbeiten und das EU-Parlament wird darüber auf Vorschlag der Kommission entscheiden. Wir werden genau prüfen, ob die 72 Bedingungen erfüllt sind.

Kommen wir noch einmal zurück nach Deutschland. Im Rahmen der Flüchtlingskrise gibt es eine Ungerechtigkeitsdebatte. Eine Zuschauerin fragt: Wieso stehen plötzlich Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung, während es bei Ausgaben für hier lebende Bürger immer heißt, es sei kein Geld da?

Ich kenne diese Debatte gut. Ich bin sehr froh, dass wir eine finanzielle Situation haben, in denen wir Aufstockungen vornehmen konnten, wenn es um Investitionen oder die Unterstützung von Kommunen geht. Wir haben alle Programme so gemacht, dass sie nicht nur für Flüchtlinge sind. Wir geben mehr für sozialen Wohnungsbau aus, auch für Menschen aus Deutschland, die eine Wohnung brauchen. Wir investieren mehr in Kindertagesstätten, auch die größere Zahl von Lehrern wird allen zugutekommen. Wir haben sehr darauf geachtet, dass es nicht zu einer solchen Debatte kommen muss. In der Entwicklungshilfe müssen wir mehr ausgeben. Und dafür, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat bessere Lebensbedingungen haben. Deswegen steigt der Etat für Entwicklungshilfe auch.

Vor einem Jahr haben Sie den berühmten Satz gesagt: "Wir schaffen das." Verstehen Sie, dass viele Menschen das trotz aller Maßnahmen anders sehen?

Ich verstehe, dass viele Bürger sagen: Diese Aufgabe ist nicht beendet. Bei der Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge haben wir noch sehr viel zu tun. Damit haben wir jetzt begonnen. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundesgesetz für Integration. Dabei haben wir aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Gleichzeitig müssen wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben, in ihre Heimat zurückzuführen. Auch dabei müssen wir noch besser werden. Bei Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans klappt das inzwischen besser, bei anderen noch nicht so gut. Auch da müssen wir mit den Staaten zusammenarbeiten, aus denen diese Menschen kommen. Insofern liegt Arbeit vor uns. Ich kann jedoch auch darauf verweisen, dass wir einiges bewältigt haben. Ich möchte auch den vielen ehrenamtlichen Helfern nochmal danken, die Herausragendes geleistet haben.

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD wird möglicherweise mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen, vielleicht mehr als die CDU. Tragen Sie an diesem Ergebnis eine Mitschuld?

Ich will dem Wahlergebnis nicht vorgreifen. Ich möchte die Menschen ermuntern, zur Wahl zu gehen und Parteien die Stimme zu geben, die sich für die Lösung der Probleme einsetzen. Dafür zählt die AfD für mich nicht. Natürlich haben wir eine sehr kontroverse Stimmung im Land. Bei politischen Entscheidungen, die aus meiner Sicht zum Wohle Deutschlands und der Europäischen Union, zum Wohle der Freizügigkeit und der Durchsetzung unserer Wertevorstellungen in einer humanitären Geste beitragen, muss man solche Kontroversen manchmal aushalten. Ich werde dafür werben, dass Menschen sehen, dass wir die anstehenden Probleme von der Sicherheit bis zur Integration bis zur Rückführung Schritt für Schritt lösen und damit wieder für Vertrauen werben.

Sehen Sie beim Thema Sicherheit noch Verschärfungspotenzial? Es gibt eine Diskussion über ein Burkaverbot.

Das Thema Burka ist für mich weniger ein Sicherheits- als ein Integrationsproblem. Wir sind eine Gesellschaft, in der man mit offenem Gesicht miteinander kommuniziert, wo man sich in die Augen schauen kann und erkannt werden soll. Insofern halte ich die Burka für einen Ausdruck nicht gelungener Integration. Die Innenminister haben Vorschläge gemacht, wo die Burka auf gar keinen Fall angebracht ist. Für mich gibt es natürlich noch Verbesserungsbedarf im Sicherheitsbereich. Ich finde es gut, dass die Bundesländer zusammen mit der Bundeswehr üben, wie man in bestimmten schwierigen Situationen durch terroristische Bedrohungen agieren kann. Ich glaube, dass wir bei der Frage der Videoüberwachung noch mehr machen können. Dazu gehört auch, dass wir den Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten geben, Gesichtserkennung mit der Identifizierung von Personen zu verbinden. Da ändern sich die digitalen Möglichkeiten rapide. Unsere Polizisten müssen das nutzen können.

Wir kommen noch einmal zum Wahljahr 2017. Wir haben gestern mit Vizekanzler Gabriel gesprochen. Er prophezeit: Keine Partei wird vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen. Sehen Sie das genauso?

Für die Bundestagswahl sagen wir: Wir koalieren nicht mit der Linken und der AfD. Das ist eine negative Koalitionsaussage. Ansonsten führen Parteien immer Wahlkämpfe für sich und Koalitionsoptionen werden danach ausgelotet. Das ist eigentlich nichts Neues.

Freuen Sie sich auf den Wahlkampf?

Wahlkämpfe gehören zur Demokratie dazu. Wir haben ja jetzt erstmal Landtagswahlkämpfe. Ich hoffe, dass wir viele Menschen bewegen können, ihre Stimme abzugeben. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In einem Teil Berlins ging das über Jahrzehnte nicht. Dass das heute möglich ist, ist ja eine gute Sache.

Mit Angela Merkel sprach Peter Kloeppel

Quelle: n-tv.de

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