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Karlsruhe korrigiert Urteil von 2003 Kopftuchverbot geht nicht durch

Es reicht nicht aus, wenn eine Schulleitung im Kopftuch einer Lehrerin eine abstrakte Gefahrt sieht und es ihr deshalb verbietet. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert damit das bisher pauschale Kopftuchverbot in vielen Bundesländern.

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten. Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus.

Geklagt hatten zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die in der Schule aufgrund ihres Glaubens eine Kopfbedeckung tragen wollten. Eine trug ein klassisches Kopftuch, die andere eine Art Mütze. Damit verstießen sie nach Ansicht der Behörden gegen das Schulgesetz des Bundeslandes. Dort werden den Lehrkräften religiöse "Bekundungen" verboten, die geeignet sind, die Neutralität des Landes und den Schulfrieden zu gefährden. Einer Klägerin wurde gekündigt, die andere wurde abgemahnt. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe muss das in Nordrhein-Westfalen geltende Kopftuchverbot nun aber eingeschränkt werden.

Das Verfassungsgericht korrigiert mit dem neuen Beschluss seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer änderten daraufhin ihre Schulgesetze und erließen entsprechende Verbote.

Der Beschluss war schon vorab bekannt geworden, weil "aufgrund eines internen Versehens" Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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