Gerade erst sagt der ukrainische Botschafter Makeiev, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Sein Chef, Außenminister Kuleba, stellt nun klar: Eine Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine gibt es nicht. Dabei seien die "Gepard"-Panzer auch Flugabwehrwaffen.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine. "Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran, ganz offen", sagte Kuleba in der ARD.

Politik 11.12.22

"Haben keine Zeit, um zu warten" Makeiev: Deutschland sichert Ukraine weitere Waffen zu

Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer. "Mit Stand jetzt gibt es Projekte aus Deutschland, das ist die Lieferung der IRIS-T-Systeme, das sind Flugabwehrwaffen." Auch die "Gepard"-Panzer seien Flugabwehrwaffen. "Aber zum derzeitigen Moment sind nach meiner Kenntnis Panzer nicht in dieser Liste enthalten. Das ist sehr schade."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte zuvor gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. "Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev in einem Interview der "Welt am Sonntag". An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, "Gepard"-Panzer und Munition gebraucht. "Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von 'Marder'- und 'Leopard'-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung", sagte der Botschafter.

Politik 11.12.22

Bewohner sollen Region verlassen Odessa bleibt für Wochen ohne Strom

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte die Lieferung von "Leopard"-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes NATO-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Kuleba erklärte auch, dass im zivilen Bereich die Lieferung von Generatoren und Tranformatoren wichtig sei, um die von Russland systematische zerstörte Infrastruktur zu ersetzen. Er halte einen allgemeinen Blackout für möglich, fügte Kuleba hinzu und warf Russland wegen der Angriffe bei der einsetzenden Kälte zugleich einen "Genozid" vor. "Die beste Art und Weise, dieses Handeln Russlands aufzuhalten, sind natürlich Waffen, sind Raketen, die Drohnen abwehren können, Panzer und Artillerie, damit wir die Russen von unserem Gebiet verjagen können."