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Flüchtlingsgipfel in Salzburg Kurz auf schwieriger EU-Mission

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Sebastian Kurz am 18. September in Rom.

imago/Insidefoto

Österreichs sonst so forscher Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg plötzlich leise Töne an. Es sollte sein großer Auftritt werden, doch der selbst ernannte "Brückenbauer" steht vor einem Dilemma.

Seinen Joker hat sich Sebastian Kurz schon bereitgelegt. Nur für den Fall, dass er blank dastehen sollte am Donnerstag nach dem informellen Treffen der EU-Spitzen in Salzburg. Seit Tagen jettet er durch Europa, nach Madrid, nach Paris, nach Berlin, nach Rom, um Kompromisse auszuloten in der Migrationsfrage, die er in den Mittelpunkt des Ratsvorsitzes seines Landes gerückt hat. Doch der große Durchbruch zeichnet sich nicht ab, also redet Kurz oft über die eine Einigung, die schon steht - die Stärkung von Frontex. Die ist zwar seit dem Brüsseler Gipfel vom Juni beschlossene Sache und wird in Salzburg wohl nur noch in Details verhandelt, aber sie lässt sich als Erfolg vermelden, wenn sonst nicht viel weitergehen sollte. Und danach sieht es aus.

In Interviews betreibt Österreichs Bundeskanzler in diesen Tagen vorsorglich Schadensbegrenzung. Es sei eben nur ein informeller Gipfel, sagte er gerade der "Kleinen Zeitung", Beschlüsse werde es ohnehin nicht geben. Das klang im Juni noch ganz anders. "Spätestens am 20. September in Salzburg erwarte ich wesentliche Fortschritte in der Migrationspolitik", sagte er damals. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Mozartstadt sollte die große Bühne werden für das "Wunderkind" Kurz, der sich ganz nach dem Motto des Ratsvorsitzes als Architekt eines "Europas, das schützt" präsentieren wollte. Spezialgebiet: Brückenbau. Doch es fehlt noch an der Substanz.

Ein hausgemachtes Dilemma

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"So viele Brücken hat Österreich noch nicht gebaut bis jetzt", sagt Paul Schmidt im Gespräch mit n-tv.de. Er leitet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und beobachtet die bisherige Ratspräsidentschaft seines Landes mit Skepsis. Vor allem, weil Österreich zuweilen nicht als neutraler Akteur wahrgenommen wird. Schon gar nicht in der Migrationsfrage. Ein Papier zur Asylreform etwa wurde im Außenministerium in Berlin als "tendenziös formuliert" bezeichnet. Wien überarbeitete das Papier, das "von verbalen Spitzen und Entgleisungen" gereinigt worden war, aber immer noch "problematische Forderungen" enthalte, eine europäische Obergrenze etwa. "Das ist kein gutes Zeichen. Offenbar haben einige die Rolle des Ratsvorsitzes noch nicht verstanden. Eigentlich geht es darum, Kompromisse zu suchen", zitierte der "Spiegel" aus Mails des Auswärtigen Amtes.

Auch in anderen Fragen hat sich Österreich zuletzt deutlich gegen den europäischen Mainstream positioniert, erklärt Stefan Lehne, EU-Experte vom Carnegie Think Tank in Brüssel im Gespräch mit n-tv.de. "Das macht es schwer, die Rolle des Brückenbauers zu erfüllen, auch wenn der Anspruch sicher da ist." In der Diskussion um das EU-Budget etwa gehört Österreich zu den Ländern, die eine Erhöhung ablehnen. Ein schwieriges Thema, das die Regierung wohl ebenso wie ihren Vorstoß zur Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in die Zeit nach der Ratspräsidentschaft verschiebt. Insgesamt konstatiert Lehne allerdings eine "Normalisierung": "Die Fragen der Präsidentschaft haben klar Vorrang vor innenpolitischen Motiven."

Gräben, wohin man schaut

Im Wahlkampf nutzte Kurz die europäische Bühne als Ort der Profilierung: Nicht als Brückenbauer, sondern als knallharter Gegenspieler von Angela Merkel. Die Schließung der Balkanroute war sein Gesellenstück, danach eroberte er im Eiltempo das Bundeskanzleramt und stieg in Europas konservativen und rechten Kreisen zum "Rockstar" auf, wie es der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausdrückte. Kein Wunder, dass sich seine Fans von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft eine Neuorientierung in der Migrationspolitik erhoffen. Eine Erwartung, die er selbst weiter befeuert. Den Gipfel in Brüssel im Juni feierte er als "Paradigmenwechsel". Dabei zeigten die letzten Monate deutlich, dass die Länder die Beschlüsse sehr unterschiedlich interpretieren und andere Schwerpunkte setzen: Italien pocht immer noch auf einen Verteilungsplan, Merkel und Macron wollen "Migration als Chance" sehen, Österreich möchte am liebsten keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden zulassen.

Gräben, wohin man schaut. Und zu den eifrigsten Buddlern gehört ausgerechnet Kurz' Koalitionspartner, die Rechtsaußen-Partei FPÖ. Man muss gar nicht in den hinteren Bankreihen des Parlaments suchen, wo zum Beispiel der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch eine ganz eigene Idee für die Kooperation mit Afrika präsentierte: Wenn zum Beispiel Libyen sich gegen die "Anlandezentren" wehre, solle die EU sie doch einfach mit militärischer Gewalt durchsetzen. Ein Einmarsch in Nordafrika? Mit europäischen Truppen? Ja, eine Besatzung, sagte Bösch. "Aber nur auf Zeit."

Selbst wenn man diese Vorschläge also mit einem Kopfschütteln abtut, liefert die erste Reihe der Partei noch genug Zündstoff. Innenminister Herbert Kickl etwa ließ am Freitag auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister in Wien so nebenbei fallen, man könne doch die Asylvorprüfung einfach auf den Flüchtlingsbooten vornehmen. "Das hat den Vorteil, dass die Leute auf den Schiffen gut versorgt werden können." Auf dem Podium neben ihm saß sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini, der sich einen Eklat im Eklat leistete: Erst stritt er sich lautstark mit Luxemburgs Jean Asselborn, dann stellte er auch noch einen Mitschnitt auf Facebook. Parteichef Heinz-Christian Strache forderte die EU vehement zu einer juristischen Prüfung des Artikel-7-Votums gegen Ungarn auf, und bot Viktor Orbáns Fidesz sozusagen Asyl an in der rechten Fraktionsgemeinschaft in Brüssel. Die Parallel-Außenpolitik der FPÖ bringe Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine "ambivalente Lage", meint ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt: "Er hat in den letzten Jahren Gewicht bekommen, weil er wichtige Thema aufgegriffen und keine Konflikte gescheut hat. Aber all das wird konterkariert durch seinen Koalitionspartner."

"Zu einem konstruktiven Ansatz zurückkehren"

Vielleicht hat Kurz die Erwartungshaltung an die Präsidentschaft ohnehin zu sehr geschürt. "Österreich kann keine Zauberdinge vollbringen", sagt EU-Experte Stefan Lehne. Schließlich sei die Bedeutung des Ratsvorsitzes seit dem Vertrag von Lissabon stark gesunken. 2009 wurden die wichtigsten Funktionen dem neu geschaffenen Amt des Präsidenten des Rates übertragen. Nicht Sebastian Kurz ist also der wichtigste Mann der nächsten Monate. Eher schon Donald Tusk. Er wird auch das Treffen in Salzburg leiten.

In seinem Einladungsbrief widmete sich Tusk vor allem dem zweiten großen Thema neben der Migration: dem Brexit. Er sprach von der drohenden "Katastrophe" eines No-Deals, die es zu verhindern gelte. Insider rechnen fest mit der Verkündung eines Sondergipfels im November. Zur Migrationsfrage schrieb Tusk, er hoffe, "dass wir in Salzburg die gegenseitigen Verstimmungen beenden und zu einem konstruktiven Ansatz zurückkehren können". Klingt ganz nach einem Job für einen Brückenbauer.

Quelle: n-tv.de

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