Für die britische Labour Party droht der Brexit zur Zerreißprobe zu werden: Mehrere Abgeordnete weigern sich, dem Fraktionszwang zu folgen und für das Gesetz der May-Regierung zum EU-Austritt zu stimmen. Parteichef Corbyn versucht, zu beruhigen.

Der britischen Labour-Partei droht eine neue Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn im Streit über einen Gesetzentwurf zum EU-Austritt Großbritanniens. Mittlerweile ist bereits das zweite Mitglied seines Schattenkabinetts zurückgetreten. Die Schattenministerin für Wales, Jo Stevens, bezeichnete den geplanten Brexit als "furchtbaren Fehler". Sie könne nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, für ein Gesetz zu stimmen, das den Brexit unabwendbar mache.

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Politik 17.01.17

Langerwartete Grundsatzrede May stellt britische Pläne zum Austritt aus der EU vor

Corbyn hatte seiner Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen Fraktionszwang auferlegt. Die Abgeordneten sollen dafür stimmen, Premierministerin Theresa May die Vollmacht für die Einleitung des EU-Austritts zu übertragen. Ein entsprechendes Gesetz hatte die Regierung am Donnerstag ins Parlament eingebracht - es soll in den kommenden beiden Wochen durchs Unterhaus gepeitscht werden.

"Theresa May führt unser Land in Richtung eines brutalen Austritts mit all dem Schaden, den das für die Leute und die Gemeinschaften bedeutet, die wir vertreten", teilte Stevens mit. Auch weitere Abgeordnete kündigten an, sich dem Fraktionszwang nicht beugen zu wollen.

Corbyn will Gesetzentwurf ergänzen

Bereits am Donnerstag war die Abgeordnete Tulip Siddiq, eine Schatten-Staatssekretärin für Bildung, zurückgetreten. Sie begründete ihren Schritt damit, dass in ihrem Wahlkreis im Norden Londons der Brexit mit großer Mehrheit abgelehnt worden war. Sie sei es ihren Wählern schuldig, entsprechend abzustimmen.

"Labour wird versuchen, den Gesetzentwurf zu ergänzen", sagte Corbyn. Seine Partei werde sicherstellen, dass das Parlament "echte Rechenschaftspflicht" über die Brexit-Verhandlungen mit der EU einfordern könne. Labour respektiere aber den Willen des britischen Volkes, die EU zu verlassen, sagte Corbyn. Am 23. Juni hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem historischen Referendum für einen EU-Austritt entschieden.