Politik

Gewalt an Polizisten Länder wollen Strafrecht verschärfen

Deutsche Polizisten sind immer mehr Übergriffen ausgesetzt.

Deutsche Polizisten sind immer mehr Übergriffen ausgesetzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

62.000 Polizeibeamte sind im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden. Das sind deutlich mehr als noch 2014. Die Innenminister der Länder wollen deswegen über höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten diskutieren.

Bestrafung von Angriffen gegen Polizisten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, kündigte einen neuen Vorstoß an. Die Innenministerkonferenz beginnt am 15. Juni im Saarland. Gegen eine Verschärfung des Strafrechts gibt es vor allem Bedenken bei den SPD-geführten Bundesländern.

Der CDU-Politiker kündigte einen gemeinsamen Vorschlag Hessens und des Saarlandes an. Beide Länder hatten im April 2015 im Bundesrat unterschiedliche Initiativen eingebracht. Ein nunmehr gemeinsamer Vorschlag sehe eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft bei Gewalt gegen Polizisten vor. "Weil wir im Saarland eine CDU/SPD-Koalition haben und dieser Vorschlag auch gemeinsam mit dem SPD-geführten Justizministerium gefasst wurde, hoffe ich natürlich, dass wir einen Schritt weiterkommen", sagte Bouillon.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei wurden im vergangenen Jahr rund 62.000 Polizeibeamte in Deutschland angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als es 55.738 Angriffe gab. Vor einem Jahr hatten sich die Innenminister nicht auf eine Verschärfung des Strafrechts einigen können.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa

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