Politik

Keine Abstimmung bei K-Frage Laschet erteilt Unions-Fraktion eine Abfuhr

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Laschet selbst hat bereits erste Vorschläge für eine programmatische Aufstellung der Union für die Zeit nach der Pandemie vorgelegt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Parteichefs von CDU und CSU haben bisher erklärt, dass sie die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten einvernehmlich klären wollen. Am Osterwochenende fordert Söder dann überraschend eine Einbeziehung von Kanzlerin Merkel. Wer nicht gefragt werden soll, ist hingegen geklärt.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat betont, dass die Parteichefs von CDU und CSU einen Vorschlag für die Unions-Kanzlerkandidatur machen werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident sprach sich damit im ZDF indirekt gegen Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion aus, dass diese mitsprechen müsse. "Markus Söder und ich werden dazu einen Vorschlag den Parteipräsidien machen", sagte Laschet. "Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen."

Er selbst habe erste Vorschläge für eine programmatische Aufstellung der Union für die Zeit nach der Pandemie vorgelegt. "Das wird eine wirtschaftlich sehr schwierige Zeit werden", sagte der CDU-Chef und verwies darauf, dass man möglicherweise mit einer hohen Arbeitslosigkeit und hohen Staatsschulden rechnen müsse. "Wer da zum Programm passt, der wird dann auch der Kandidat werden."

Am Wochenende hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Mitsprache der Bundestagsfraktion gefordert. Auch einige CDU-Bundestagsabgeordnete pochen laut "Spiegel" darauf, mitreden zu dürfen. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem Blatt. "Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch satzungsrechtlich zumindest unklar ist, wäre eine Abstimmung über das Meinungsbild der gesamten CDU/CSU-Fraktion sicher transparenter und weniger willkürlich."

Kein "Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer"

Auch der Abgeordnete Stefan Sauer spricht sich für eine Abstimmung aus: "Die Politik wird in den 299 Wahlkreisen sehr unterschiedlich erlebt. Die Fraktion ist daher ein guter Resonanzboden, wenn es darum geht die Stimmung im Land zu beschreiben und personelle Entscheidungen zu treffen", sagte Sauer dem Magazin. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel sagte dem "Spiegel", zu einer modernen Partei passe kein "Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer". Wenn eine Mitgliederbefragung nicht möglich sei, "dann sollte wenigstens die Fraktion ein Mitspracherecht haben".

Die beiden Parteichefs hatten bisher erklärt, dass sie die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten einvernehmlich klären wollen. Am Osterwochenende hatte Söder überraschend eine Einbeziehung von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. In Umfragen liegt er deutlich vor Laschet.

Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP

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