CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet übt scharfe Kritik an den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen, bei denen wegen des Israel-Gaza-Konflikts vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden sind. Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland, sagt Laschet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Angriffe auf Synagogen verurteilt. "Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir dulden weder antijüdische Polemik, wir dulden keine Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus - nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht im Internet", sagte der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat in Düsseldorf. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger seien auch jenseits der jüngsten Eskalation Verachtung und Hetze ausgesetzt, etwa in den sozialen Medien. Auch das sei "nicht akzeptabel".

Politik 12.05.21

Staatsschutz in NRW ermittelt Israelische Flaggen vor Synagogen angezündet

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Münster werden 13 Männer verdächtigt, auch am Standort einer ehemaligen Synagoge in Düsseldorf gab es Vorfälle. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Laschet. "Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht." Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt".

Laschet forderte ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Hamas müsse ihre "abscheulichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung" in Israel auf der Stelle stoppen. Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert.

Seit Montag starben nach palästinensischen Angaben in Gaza mindestens 43 Menschen, Israel meldete bislang sechs Tote. Der Nahost-Beauftragte der Vereinten Nationen, Tor Wennesland, forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe. Die Eskalation steuere auf einen vollständigen Krieg zu.