Priorität Nummer 1 hat in der Politik derzeit die Corona-Pandemie. Doch außenpolitisch wird künftig mehr und mehr das Verhältnis zu China eine wichtige Rolle spielen. Dazu greift nun CDU-Kanzlerkandidat Laschet eine Idee von US-Präsident Biden auf.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine europäische Offensive gegen die expansiven Umtriebe Chinas gefordert. "Es reicht nicht, die starke chinesische Präsenz in vielen Teilen der Welt zu beklagen", sagte Laschet im "Spiegel". "Sinnvoller wäre es, dem einen strategischen Ansatz der europäischen Außenwirtschaftspolitik entgegenzusetzen."

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Der CDU-Vorsitzende plädierte dafür, ein "europäisches Pendant" zur chinesischen Seidenstraßeninitiative auf den Weg zu bringen. Laschet forderte "eine europäische Clean-Tech-Initiative", die auf einer Partnerschaft im Bereich modernster Umwelttechnologien fußen sollte. "Mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich hier ganz neue Chancen bei der Zusammenarbeit auf dem Feld des grünen Wasserstoffs", sagte Laschet. "Das kann auch der europäischen Nachbarschaftspolitik, die unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft bindet, neue und zukunftsgerichtete Impulse verleihen."

Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte im Rahmen der "Neue Seidenstraße"-Initiative gewachsen. Das Projekt löste bei regionalen Mächten und vor allem bei westlichen Nationen Besorgnis aus. Im Zuge der Initiative half China einer Reihe von Ländern, Straßen, Eisenbahnen, Dämme und Häfen zu bauen oder zu entwickeln.

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Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich am vergangenen Wochenende gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu China geäußert. Sie bewertet das Verhältnis nach eigenen Angaben aus dem Blickwinkel eines "Wettstreits der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien". Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße bestehe "nicht nur aus Nettigkeiten", sondern sei "knallharte Machtpolitik". Der richtige Ansatz des Westens sei hier eine Mischung aus "Dialog und Härte".

Die liberalen Demokratien müssten im Verhältnis zu Peking ihre Werte hochhalten, mahnte Baerbock in der FAS. So könne die EU beispielsweise "definieren, welche Produkte auf unseren Markt kommen, und wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt".

Eine ähnliche Idee wie Laschet präsentierte Ende März US-Präsident Joe Biden. Er sagte, er wolle mit anderen "demokratischen" Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren "Neuen Seidenstraße" Chinas ins Leben rufen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen", sagte Biden.