Politik

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Le Pen senior muss Strafe zahlen

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Der Gerichtsverhandlung im Februar blieb der Europaabgeordnete fern. Er argumentierte, seine parlamentarische Immunität schütze ihn vor jeglicher Strafverfolgung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jean-Marie le Pen ist für seine stramm rechtsradikalen Positionen bekannt. Doch als er zum wiederholten Male die Gaskammern der Nazis als "Detail" der Geschichte bezeichnet, muss er sich vor Gericht verantworten. Nun hat der Richter sein Urteil gesprochen.

Weil er die NS-Gaskammern zum wiederholten Mal als "Detail" der Geschichte bezeichnete, ist der rechtsextreme französische Politiker Jean-Marie Le Pen zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach den 87-jährigen Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Der langjährige FN-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete hatte vor einem Jahr in einem Fernsehinterview seine Aussage wiederholt, die Gaskammern der NS-Konzentrationslager seien ein "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gewesen.

Der Satz rief nicht nur die Staatsanwaltschaft auf den Plan und führte zu einem Prozess. Seine Tochter Marine Le Pen distanzierte sich öffentlich von ihrem Vater und warf den Parteigründer sogar aus der Front National. Der FN-Ehrenpräsident hatte mit seinen Äußerungen den Kurs der Parteivorsitzenden torpediert, dem Front National ein gemäßigteres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen.

Parlamentarische Immunität schützt nicht

Der Gerichtsverhandlung im Februar blieb der Europaabgeordnete fern. Er argumentierte, seine parlamentarische Immunität schütze ihn vor jeglicher Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft widersprach dem, weil Le Pen den Satz nicht im Zusammenhang mit seinem Parlamentsmandat gesagt hatte. Dieser Argumentation schloss sich das Pariser Strafgericht schließlich an.

Le Pen hatte die Gaskammern erstmals im September 1987 als "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Anschließend wiederholte er dies mehrfach, unter anderem 1997 in München und 2009 vor dem Europaparlament. Er wurde deswegen bereits mehrfach verurteilt.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP

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