Politik

Schrumpfkur für Riesen-Bundestag Legen sich die Parteien selbst Zügel an?

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Großes Gedränge im Bundestag: Findet jeder einen Platz?

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - 111 mehr als vorgesehen. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch einmal stark steigen. Alle Parteien wollen ein solch aufgeblähtes Parlament verhindern. Keine will jedoch dadurch einen Machtverlust erleiden. Am Ende könnte der Zeitmangel Tatsachen schaffen.

Bei der Beschreibung des Problems sind sich alle Parteien einig: Der Bundestag ist zu groß und soll zumindest nicht noch größer werden. Doch genau das könnte im nächsten Jahr geschehen, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird.

Was ist das Problem?

Schon jetzt ist der Bundestag wesentlich größer, als er sein soll. Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 zählt das Parlament derzeit 709 Mitglieder. Ohne Gesetzesänderung, so die Befürchtung von Experten, könnten es nach der nächsten Wahl 800 sein.

Das liegt auch an den Überhangmandaten. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Welche Lösungsvorschläge gibt es in den Parteien?

FDP, Linke und Grüne

Die drei Oppositionsparteien haben im vergangenen Oktober ein Konzept vorgelegt, das eine Reduzierung der Parlamentssitze auf 630 vorsieht. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert werden – was weniger Direkt- und dadurch auch weniger Überhang- und Ausgleichsmandate zur Folge hätte.

CDU/CSU

Bei der Union gibt es Vorbehalte gegen eine Verringerung der Wahlkreis-Zahl - schließlich verfügen CDU und CSU als stärkste Kraft noch immer über die größte Zahl von Direktmandaten.

Ein Ende vergangenen Jahrs vorgelegter Vorschlag von 24 Unionsabgeordneten sieht vor, die derzeitige Soll-Obergrenze von 598 Sitzen als verbindlich festzuschreiben - und zwar wie bisher je zur Hälfte die mit der Erststimme gewählten Wahlkreiskandidaten und die mit der Zweitstimme gewählten Kandidaten der Landeslisten.

Neu allerdings ist der von den Unionspolitikern vorgesehene Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate - was der Union Vorteile gegenüber den anderen Parteien bringen würde.

Inzwischen gibt es auch in der CDU Offenheit für eine Reduzierung der Wahlkreis-Zahl. Bei Beratungen des CDU-Präsidiums zu dem Thema am Wochenende in Hamburg zeichnete sich Zustimmung dazu ab - allerdings ließen kritische Stimmen dazu nicht lange auf sich warten, besonders aus der CSU.

SPD

Die SPD tut sich bislang schwer mit einer Positionierung. Auch die Sozialdemokraten haben als Volkspartei lange von den Direktmandaten profitiert, allerdings schwächte sich dieser Effekt mit den schlechteren Wahlergebnissen der jüngsten Vergangenheit ab. Skepsis gegenüber einer Verringerung der Wahlkreis-Zahl gibt es aber auch bei der SPD: Das sei bis zur nächsten Wahl zeitlich gar nicht mehr zu schaffen, argumentiert Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.

AfD

Ein von den anderen Parteien bereits abgewiesener Vorschlag der AfD sah vor, den Bundestag auf nur noch 450 Abgeordnete zu begrenzen. Dazu sollten alle bisher bestehenden Wahlkreise unverändert bleiben - einige dieser Wahlkreise müssten jedoch ganz auf die Entsendung eines Abgeordneten ins Parlament verzichten.

 

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Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU drückt aufs Tempo: Er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass es noch in diesem Monat eine Entscheidung geben müsse, sagte er vor rund einer Woche. Sein SPD-Stellvertreter Thomas Oppermann mahnt ein Gesetz bis Ostern an. Schneider verweist allerdings darauf, dass die Parteien bereits ab April Wahlkreiskonferenzen abhalten können - und spätestens dann muss auch der Zuschnitt der Wahlkreise klar sein.

Quelle: ntv.de, mra/dpa