Politik

Schaulaufen für die SPD Linke verordnet sich Geschlossenheit

imago88354637h.jpg

Um sie gibt es in der Linkspartei die meisten Debatten: Co-Fraktionschefin Wagenknecht.

imago/Reiner Zensen

Die Linke will unbedingt ihre Regierungsbeteiligungen in zwei Bundesländern bei den anstehenden Wahlen verteidigen. Helfen soll dabei unter anderem ein Ende des jahrelangen innerparteilichen Streits. Das wünscht sich zumindest Fraktionschef Bartsch.

Die Linke will mit der Überwindung jahrelanger Machtkämpfe sowie sozialen Themen bei den anstehenden Wahlen punkten. Die Partei dürfe sich angesichts eines "Kulturkampfes von rechts" nicht länger zerstreiten, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Abschluss der Fraktionsklausur. Die Fraktion äußerte außerdem die Hoffnung, mit der SPD bei der Abkehr von Hartz IV an einem Strang ziehen zu können.

Bartsch sagte, wenn sich die Linke weiter streite, "nehmen wir unsere historische Verantwortung nicht wahr". Das sei allen klar geworden auf der zweitägigen Klausurtagung. "Ich hoffe, dass das hält", fügte der Fraktionschef hinzu. Die Linke habe bei den bevorstehenden Wahlen den Anspruch, stärker als die AfD zu werden. In Brandenburg und Thüringen gehe es zudem darum, die jeweiligen Regierungsbündnisse fortsetzen zu können. Beide Koalitionen haben Umfragen zufolge derzeit aber keine Mehrheit mehr. 

Linke hofft auf Sozialstaat-Debatte mit SPD

Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit Blick auf die SPD erfreut darüber, "dass die soziale Schieflage in Deutschland zumindest als Problem diskutiert wird". Durch die reale Politik werde die Ungleichheit aber weiter vergrößert. Die Mehrheit wünsche sich eine soziale Politik, viele hätten Abstiegsängste. Bei der SPD, aber auch bei den Grünen, werden derzeit Konzepte zur Abkehr von Hartz IV diskutiert. Dies nährt bei den Linken Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien. "Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog", sagte Bartsch.

Konkret fordert die Linken-Fraktion eine neue Form der Arbeitslosenhilfe, die verhindern soll, dass Arbeitslose sozial abstürzen. Wer 20 Jahre und länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, dürfe nicht Gefahr laufen bei längerer Arbeitslosigkeit alles zu verlieren, was er sich aufgebaut habe, sagte Wagenknecht. "Das heißt, dass man, wenn man lange eingezahlt hat, sicher sein kann, dass man im Großen und Ganzen auch seinen Lebensstandard halten kann." Das Konzept der Partei knüpfe an die Arbeitslosenhilfe an, die in Deutschland bis 2004 gezahlt wurde. Konkrete Details nannte sie nicht.

Wagenknecht denkt nicht an Rückzug

Mit Blick auf ihre flüchtlingspolitischen Positionen und die teils heftige innerparteiliche Debatte darüber bemühte sich Wagenknecht, die Wogen zu glätten. "Es ist nicht strittig, dass man mit Flüchtlingen solidarisch ist", sagte sie. Die Frage sei aber: "Können wir die weltweite Ungleichheit damit bekämpfen, dass wir Zuwanderung fördern?" Wegen ihrer Position zur Arbeitsmigration steht Wagenknecht seit längerem in der Kritik.

Ungeachtet der Kritik an ihr stellt sich Wagenknecht auf eine weitere Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Herbst ein. "Aktuell spräche für mich nichts dagegen, wieder anzutreten", sagte sie der "Rheinischen Post". "Für den Ehrenvorsitz bin ich vielleicht noch ein bisschen jung." Es hatte Berichten zufolge sogar Bestrebungen gegeben, Wagenknecht abzuwählen. Als besonders schlecht gilt das Verhältnis zwischen ihr und den beiden Parteichefs, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Einmal mehr betonte Wagenknecht, aus ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" solle keine Partei werden und sie wolle auch keine Spaltung der Linken. "Aber es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von 'Aufstehen' öffnen würde." Die Sammlungsbewegung erreiche Milieus, "an die die Linke aktuell kaum noch herankommt". Die im vergangenen Jahr gestartete Bewegung war von ihren Kritikern als Spaltungsversuch gewertet worden.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

Mehr zum Thema