Politik

"Das nervt die Leute" Linken-Chef Bartsch schweigt zu Rot-Rot

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Linken-Chef Dietmar Bartsch kämpft lieber für sich allein.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Im Wahlkampf will sich Linken-Chef Dietmar Bartsch nicht auf die SPD als möglichem Koalitionspartner fixieren. Die Debatte um ein rot-rotes Regierungsbündnis missfällt dem linken Spitzenkandidaten - womöglich ist das eine Lehre aus der Saar-Wahl.

Angesichts der auf Hochtouren laufenden Koalitionsdebatten in der Bundespolitik hat der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, seine Partei zur Zurückhaltung aufgerufen. "Ich glaube, das nervt die Leute", sagte er der ARD. "Wir haben jetzt Wahlkampf, und da möge jede Partei für sich kämpfen." Er sei froh, dass Martin Schulz sich zur Linken nicht äußere, fuhr Bartsch fort. Das sei vernünftig.

Die Linke gehe mit der klaren Position in die Auseinandersetzung, dass es nur mit ihr eine "Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit" geben werde. Die Partei werde darüber hinaus auch "überhaupt nur in eine Regierung gehen, wenn es wirklich um einen Politikwechsel geht". Diskussionen um mögliche Bündnisse zwischen den Parteien im Vorfeld nützten dagegen nichts, betonte er. "Diese ganzen Koalitionsspiele sind für die Wählerinnen und Wähler eher uninteressant." In der Wahlkabine würden letztlich keine Koalitionen gewählt.

Auf Bundesebene ringt vor allem die SPD derzeit um ein klares Verhältnis zur Linkspartei. Im Saarland hatte die mit der CDU regierende SPD ein Bündnis mit der Linken nicht mehr ausgeschlossen und leicht an Stimmen verloren - das wurde als Absage der Wähler an eine rot-rote Regierung gewertet. Sowohl Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch SPD-Vizechef Olaf Scholz sprachen sich gegen ein Bündnis mit den Linken aus. Offiziell will die SPD ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Heil: Linke teils nicht regierungsfähig

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnte die Sozialdemokraten vor irgendwelchen Koalitionsfestlegungen. Zur Linken merkte er im Deutschlandfunk an: "Die Linkspartei muss für sich Klärungsprozesse durchlaufen, das hat sie bisher in vielerlei Hinsicht nicht getan." Viele Teile der Partei seien weder regierungswillig noch -fähig. Allerdings gebe es bei den Linken auch vernünftige Vertreter, mit denen man zusammenarbeiten könne - und dazu zähle Bartsch.

Zur immer wieder aufkommenden Debatte um die Hartz-Reformen unter Schröder merkte Heil an: "Tatsache ist, die Strukturreformen waren damals notwendig und richtig." Allerdings seien dabei auch einige Dinge falsch gelaufen, die man habe korrigieren müssen. Heute seien die Bedingungen jedenfalls ganz andere als damals.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/rts

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