Der Koalitionsvertrag steht. Sogar unterschrieben ist er schon - allerdings nur vorläufig. Denn die SPD-Basis muss erst noch ihren Segen geben. Ihr Vorsitzender Gabriel und die Parteichefs von CDU und CSU haben das Papier nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit beenden wir den Liveticker zu den Koalitionsverhandlungen. n-tv.de beobachtet das Geschehen aber weiter genau und hält sie mit Berichten auf dem Laufenden.

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Politik 27.11.13

Kanzlerin zum Koalitionsvertrag "Es waren von Vertrauen geprägte Beratungen"

+++ 13:40 Gabriel und Seehofer bleiben beim "Sie" +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer siezen sich noch. Dies sei noch nicht geklärt. "Wir hatten jetzt einfach zu viel zu tun", sagt Seehofer. "Wir sind erst um 6 Uhr ins Bett gekommen." - "Getrennt", fügt Gabriel scherzhaft hinzu. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer meint jedoch, er könne sich vorstellen, dass er Gabriel das "Du" anbiete, wenn dieser den SPD-Mitgliederentscheid gewinne.

+++ 13:24 Merkel stört sich nicht am SPD-Mitgliederentscheid +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dem SPD-Mitgliederentscheid geduldig entgegen. "Warum soll ich nicht warten, 14 Tage", sagt die CDU-Chefin auf die Nachfrage, ob dies angesichts der Unionsmehrheit im Bundestag nicht frustrierend sei. "Ich sitze ruhig und mach' meine Arbeit." n-tv berichtet live.

+++ 13:18 Abschaffung der Optionspflicht laut Merkel ein "klares Signal" +++
Die SPD wollte eine noch weitergehende Neuregelung in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft. Dies sei mit CDU und CSU aber nicht zu machen gewesen, sagt Sigmar Gabriel. Merkel betont, die Parteien hätten es sich in der Frage, wie doppelte Staatsbürgerschaften erleichtert werden könnten. Die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht sei "ein klares Signal" an junge Leute aus Zuwandererfamilien: "Wir wollen diese jungen Menschen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft."

+++ 13.10 Ressortzuschnitte werden noch nicht bekannt gegeben +++
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel möchte aktuell noch nicht nennen, wie die Ressorts innerhalb der künftigen Regierung aufgeteilt werden sollen. Sonst gehe es nur noch um Personalien, sagt er. Wer Minister werde, werde aber erst nach dem Mitgliedervotum der SPD-Basis entschieden. "Respektieren Sie einfach den Wunsch unserer Mitglieder", bittet Gabriel auf Nachfragen.

+++ 12:54 Gabriel lässt sich nicht provozieren +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt beleidigende Wahlkampfaussagen von CSU-Politiker Alexander Dobrindt offenbar locker. Dobrindt hatte Gabriel einst als "übergewichtig und unterbegabt" bezeichnet. "Zu 50 Prozent hat er ja recht", scherzt Gabriel nun gar mit Blick auf sein Körpergewicht. Nachtragend sei er nicht: "Ich habe in Erinnerung, zu welchen Äußerungen ich in Wahlkämpfen fähig bin. Da werde ich den Teufel tun, andere für ihre zu kritisieren."

01:16 min

Wirtschaft 27.11.13

Börse bleibt gelassen Themen der Großen Koalition für Wirtschaft heikel

+++ 12:45 Die Pkw-Maut wird laut Seehofer kommen +++
CSU-Chef Horst Seehofer besteht darauf, dass es eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland geben wird. Es seien zwar sehr unterschiedliche Interpretationen der entsprechenden Stelle im Koalitionsvertrag geäußert worden. "Aber der Text ist ziemlich eindeutig", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die Pkw-Maut steht im Vertrag."

+++ 12:41 "Ich wollte diese Große Koalition von Anfang an +++
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer freut sich über die Einigung mit CDU und SPD auf eine Regierungsbildung. "Ich wollte diese Große Koalition von Anfang an", sagte Seehofer. Es sei ein schönes Gefühl gewesen, als der Vertrag am frühen Morgen dann "in Ordnung war".

+++ 12:38 "Das war 'ne faire Veranstaltung" +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen. "Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will", sagt er. Mit dem Ergebnis zeigt er sich zufrieden: "Es ist nicht nur die Koalition der großen Aufgaben. Der Koalitionsvertrag ist auch einer für die kleinen Leute." Er werde den SPD-Mitgliedern empfehlen, dem Papier zuzustimmen und sei sich sicher, dass sie dies auch täten.

+++ 12.30 Energiewende laut Merkel eine "riesige Chance" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreibt die Schwerpunkte der künftigen Großen Koalition: "Wir haben gesagt, wir wollen in dieser Legislaturperiode zu dem Punkt kommen, wo wir keine neuen Schulden machen", erläutert die CDU-Politikerin. Daneben solle in Forschung und Bildung investiert, der Kitaausbau gefördert und die Länder dabei entlastet werden. Investitionen in die Infrastruktur seien geplant. Außerdem müsse die Energiewende gestemmt werden. Dies werde zwar Kraft kosten. Merkel meint aber, Schwarz-Rot plane einen "Schritt in die richtige Richtung. So sei die Energiewende auch eine "riesige Chance" für Deutschland, das Vorreiter bei entsprechenden Technologien werden könne. n-tv berichtet live.

+++ 12:22 Merkel lobt Mindestlohn-Kompromiss +++
CDU-Chefin Angela Merkel räumt ein, dass Union und SPD mit unterschiedlichen Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Deshalb habe es auch etwas gedauert, bis eine Einigung erzielt worden sei, sagt Merkel. Ein Beispiel sei der Mindestlohn. "Aber ich finde, wir haben einen fairen Kompromiss gefunden."

+++ 12:20 Europa für Deutschland laut Merkel essentiell +++
Die Große Koalition will laut CDU-Chefin Angela Merkel "große Aufgaben" meistern. Dazu zählten "solide Finanzen, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit". Auch bekenne sich die künftige Regierung zur Europäischen Union und dem Euro. "Europa ist für Deutschland unablässlich", sagt Merkel.

+++ 11:55 Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet +++
Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel haben den Koalitionsvertrag vorläufig unterschrieben. Der Vertrag ist damit aber noch nicht gültig. Die SPD-Basis muss erst noch über das Papier abstimmen.

+++ 11:45 Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag +++
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD werden den Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnen und im Anschluss in der Bundespressekonferenz vorstellen. n-tv berichtet live.

+++ 11:42 Koalitionsvertrag laut Haseloff positiv für Ostdeutschland +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Erfolg für die neuen Bundesländer. Wichtige Forderungen wie die Angleichung der Renten von Ost und West, keine Unterschiede beim Mindestlohn oder die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen seien erfüllt worden, erklärt Regierungssprecher Matthias Schuppe. Dies seien positive Entwicklungen für die neuen Länder.

+++ 11:35 Steinbach begrüßt Gedenktag für Vertriebene +++
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, freut sich über die Vereinbarung, einen Gedenktag für Vertriebene festzulegen. "War mit der FDP nicht möglich", schreibt die CDU-Politikerin bei Twitter. Steinbach dankt zudem SPD-Mitgliedern, die sich für das Vorhaben eingesetzt hätten.

Hält die Koalition vier Jahre?

Ja Nein

+++ 11.15 Göring-Eckardt kritisiert geplante Finanzierung der Mütterrente +++
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meint, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen klein beigegeben. Wo es strukturelle Veränderungen geben müsste, hätten die Sozialdemokraten am Ende den Schwanz eingezogen, sagt sie dem Sender MDR INFO. Die Politikerin kritisiert, "dass die ganze Sache im Grunde auf Kosten der kommenden Generationen passiert". So stehe die Finanzierung von Mütter- und Lebensleistungsrente nicht. Das Geld werde folglich aus der Rentenversicherung genommen werden müssen.

+++ 11:00 Große Koalition will Oppositionsrechte gewährleisten +++
Union und SPD sagen der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Rechte zu. "Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen", heißt es im Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der daneben auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde. Bei Bildung einer Großen Koalition wird die Opposition so klein sein wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.

+++ 10:50 Koalitionsvertrag wird am Mittag vorläufig unterschrieben +++
Die Parteichefs von Union und SPD wollen ihr Regierungsprogramm um 11.45 Uhr in Berlin vorläufig unterzeichnen. Endgültig unterschreiben sollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und dem kleinen Parteitag der CDU. n-tv berichtet live. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Der "Bundesausschuss" der CDU ist am 9. Dezember. Angepeilt wird, dass Merkel am 17. Dezember im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt wird.

+++ 10:45 "Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen" +++
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft der SPD vor, die Partei habe sich von der Union übervorteilen lassen. "Ich finde es wirklich unglaublich, wie sie sich da hat über den Tisch ziehen lassen", sagt Wagenknecht n-tv über den ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag. Als Beispiel nannte sie den geplanten gesetzlichen Mindestlohn. Wenn dieser erst 2017 komme, entspreche er aufgrund der zu erwartenden Geldentwertung bereits nicht mehr den versprochenen 8,50 Euro. Zudem kritisiert sie die geplante Finanzierung vieler Vorhaben der künftigen Großen Koalition als nicht umsetzbar.

01:21 min

Politik 27.11.13

Abstimmung über Koalitionsvertrag Jetzt hat die SPD-Basis das Sagen

+++ 10:25 Höhere Belastung der Arbeitnehmer erwartet +++
Die schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen werden nach Einschätzung des CDU-Arbeitnehmerflügels höhere Belastungen für Arbeitnehmer zur Folge haben. "Auf lange Sicht werden die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen - nicht in dieser Legislaturperiode, aber auf Dauer", sagt der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiss, im SWR. "Das muss man ehrlicherweise sagen." Auch für die Pflegeversicherung müssten die Bürger künftig mehr zahlen.

+++ 10.00 CDU stellt Koalitionsvertrag online +++
Der Koalitionsvertrag ist nun im Internet einsehbar. So stellt die CDU das Papier auf ihrer Webseite zum Download zur Verfügung: www.cdu.de

+++ 09:50 Auch CDU-Vize Klöckner zweifelt an der Pkw-Maut +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet ebenfalls nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagt sie im ZDF.

+++ 09:40 CDU musste laut Fuchs auch schwierige Kompromisse eingehen +++
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs räumt ein, dass die Zustimmung zu vielen Punkten im Koalitionsvertrag für die CDU schwierig gewesen sei. "Koalitionsverträge sind Kompromisse und sind nicht Wunschkonzerte", sagt Fuchs im Deutschlandfunk. "Die Punkte müssen wir mitmachen, damit wir eine vernünftige, stabile Regierung bilden können." Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn sei "eine schwierige Entscheidung, die uns nicht gefällt". Positiv sei dagegen, dass keine Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen. "Die Steuern werden nicht erhöht und die Sozialversicherungen auch nicht", sagt Fuchs.

+++ 08:50 SPD-Politiker Stegner zweifelt an Realisierbarkeit der Pkw-Maut +++
Das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner glaubt trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag nicht, dass es in Deutschland bald eine Maut für ausländische Autofahrer gegeben wird. "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt werden im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut", sagt der Politiker im ZDF. Für die CSU sei es wichtig gewesen, dass eine entsprechende Vereinbarung festgehalten werde. Er glaube aber nicht, dass es der Partei gelinge, alle festgelegten Bedingungen - etwa keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer und eine Vereinbarkeit mit dem Europarecht - zu erfüllen. "Sorgen machen müssen sich deutsche Autofahrer, glaube ich, nicht", fügt Stegner hinzu.

01:43 min

Politik 27.11.13

Generalsekretäre zum Koalitionsvertrag "Unser Land bleibt auf Kurs"

+++ 08:40 Unionsfraktionsvize warnt vor Problemen mit dem Mindestlohn in Ostdeutschland +++
Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer fürchtet, dass der von Union und SPD ausgehandelte gesetzliche Mindestlohn in Ostdeutschland Probleme bereiten wird. Grundsätzlich sei die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 mit einer zweijährigen Übergangsfrist zwar "eine kluge Regelung", sagt der sächsische CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Aber: "Nicht regional differenziert zu schauen, das halte ich für einen Fehler. Ich mache mir da in der Tat große Sorgen." Die Übergangsfrist sei wichtig, damit sich die Tarifvertragsparteien auf den Mindestlohn einstellen könnten. Auch Erntehelfer aus dem Ausland würden vom Mindestlohn berücksichtigt: "Das wird so werden."

+++ 08:25 SPD wollte mehr Investitionen in Infrastruktur +++
Die SPD hat sich mehr Investitionen in die Infrastruktur erhofft. Dafür sei aber - ohne eine Steuer für Spitzenverdiener - nicht ausreichend Geld vorhanden, erklärt die Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles, im Deutschlandfunk. "Nun müssen wir das hinkriegen mit den Mitteln, die wir haben. Wir sehen uns aber einem soliden Haushalt verpflichtet." Dennoch sei sie mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. "Wir haben gut verhandelt. Wenn das unsere Mitglieder auch so sehen, haben wir keinen Grund, Sorge zu haben", fügt sie mit Blick auf den Mitgliederentscheid über den ausgehandelten Vertrag hinzu.

+++ 08:08 Länder und Kommunen sollen Milliarden erhalten +++
Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD will Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell massiv entlasten. Die Parteien vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, dass zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume beim Bund in dieser Legislaturperiode zu einem Drittel zur Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden. Daneben sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von Eingliederungshilfen entlastet werden. Zudem erhalten die Länder und Gemeinden vom Bund mehr Geld zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen.

+++ 07:45 Union und SPD loben eigenen Beitrag zum Koaltionsvertrag +++
CDU, CSU und SPD sind alle überzeugt, den Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt zu haben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Vereinbarung trage "eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift". Ähnlich äußert sich auch der CSU-Politiker Christian Schmidt im ZDF. Es sei sogar eine "weiß-blaue" Handschrift. Dagegen sieht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine "sozialdemokratische Handschrift" überall in dem Vertrag.

02:18 min

Politik 27.11.13

Der Koalitionsvertrag steht Parteichefs einigen sich auf den letzten Metern

+++ 07:40 Einstieg in Mindestlohn laut Hofreiter "besser als nichts" +++
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "zukunftsvergessen". Zwar sei der Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen "besser als nichts". Die Vorhaben der künftigen Großen Koalition bei der Rente seien jedoch nicht nachhaltig. "Da wird letztendlich die Zukunft verfrühstückt", kritisiert Hofreiter. Ähnlich sei es bei der Energiewende.

+++ 06:50 Bartsch kritisiert Ausnahmen beim Mindestlohn +++
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, ist mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag unzufrieden. "Für mich ist dieser Koalitionsvertrag enttäuschend", sagt Bartsch dem ZDF. Zwar sei er froh, dass es nun einen gesetzlichen Mindestlohn geben soll - was die Linke angeschoben habe. Aber es gebe zu viele Einschränkungen. "Die Ausnahmen sind nicht in Ordnung", sagt Bartsch. Daher könne dies letztlich auch nicht als Erfolg gewertet werden.

+++ 06:37 Schwarz-Rot will Leiharbeit stärker regulieren +++
Union und SPD einigen sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, beschließen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine Große Koalition.

+++ 06:26 Koalitionsvertrag wird am Mittag präsentiert +++
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag am Mittag vor. Die gemeinsame Pressekonferenz der Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - sei für 12 Uhr angesetzt, heißt es in Verhandlungskreisen. Sie präsentieren das Vertragswerk in der Bundespressekonferenz in Berlin. n-tv.de überträgt die Konferenz live.

+++ 6:00 Koalition plant keine Steuererhöhungen +++
Union und SPD wollen ihre Vorhaben in der künftigen Großen Koalition nach CDU-Angaben ohne höhere Steuern finanzieren. Es werde keine Steuererhöhungen geben, sagt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag.

+++ 05:40 Große Runde beschließt schwarz-roten Koalitionsvertrag +++
Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD stimmen dem von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.