Die Blockade der Republikaner im US-Repräsentantenhaus könnte zu Ende gehen: Weil Israel nach dem iranischen Angriff Hilfe braucht, könnte auch die Ukraine profitieren. Sprecher Johnson holt sich für das Abstimmungspaket aber erst mal Rückendeckung bei Trump.

Nach Irans Angriff will sich der unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen. Mike Johnson versprach zugleich, im Zuge dessen werde er auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Republikaner verstünden "die Notwendigkeit, Israel beizustehen", sagte Johnson im Sender Fox News. "Wir werden es diese Woche erneut versuchen." Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. "Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an", sagte Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine.

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Johnson sieht sich einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner gegenüber. Er muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher führte die Auseinandersetzung vor allem zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repräsentantenhaus.

Am Freitag war Johnson eigens nach Florida zu Donald Trump gereist, um mit dem früheren US-Präsidenten über eine Reihe kontroverser Themen zu sprechen, darunter auch die umstrittenen Waffenhilfen für die Ukraine. Trump, der de facto die republikanische Partei anführt, hatte die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress gesteuert. Am Freitag sagte er, statt direkter Hilfe bevorzuge er Kredite für die Ukraine für deren militärische Verteidigung.

Plan: Hilfen als Kredit vergeben

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Johnson, der Trump schon seit langem unterstützt, sagte dem Sender Fox News nun, er erwäge, die Ukraine-Hilfen gemäß Trumps Vorschlag als Kredit zu strukturieren. Dies stößt aus seiner Sicht "auf breite Zustimmung". Die Abstimmung über das Zusatzpaket zur nationalen Sicherheit ist für kommende Woche geplant.

Die USA sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Doch seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck von Trump, der im November erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ein neues Ukraine-Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte US-Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben.