Politik

"Harter Brexit" könnte teuer werden London erwartet sinkende Steuereinnahmen

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Brexit-Gegner an der Grenze in Irland.

(Foto: REUTERS)

Noch ist der Brexit nicht offiziell erklärt: Dennoch belastet er schon heute die deutschen Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Und ein Bericht eines Kabinettsausschusses in London verheißt nichts Gutes.

Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne weiteren Zugang zum Binnenmarkt würden die Steuereinnahmen der Regierung einem Bericht zufolge um 66 Milliarden Pfund (etwa 73 Milliarden Euro) im Jahr sinken. Dies berichtet die britische Zeitung "Times". Das Blatt beruft sich dabei auf den Entwurf eines von einem Kabinettsausschuss erstellten Berichts. Demnach könnte die Wirtschaftsleistung (BIP) des Landes bei einem "harten Brexit" um bis zu 9,5 Prozent zurückgehen.

"Harter Brexit" bedeutet gemeinhin, dass sich Großbritannien vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht, neue Handelsverträge abschließt und strikte Einwanderungsregeln festlegt. Die übrigen EU-Staaten haben bereits mehrfach betont, dass London im Gegenzug für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt die Freizügigkeit von Beschäftigten akzeptieren müsse.

Das Finanzministerium wolle mit dem Papier Kabinettsmitglieder von dem potenziellen Schaden überzeugen, den ein "harter Brexit" hätte, berichtet die "Times". Den Bericht hatte bereits im April der damalige Finanzminister George Osborne in Auftrag gegeben. Osborne hatte damals angekündigt, die Regierung müsse bei einem Brexit Ausgaben kürzen und die Steuern erhöhen. Führende Brexit-Anhänger hatten den Bericht als "Panikmache" und "Strafbudget" abgetan.

Dass die neue britische Regierung nun auf den Bericht zurückgreift, könnte ein Hinweis darauf sein, wie zerstritten das Kabinett in der Frage ist, ob das Land dem europäischen Binnenmarkt den Rücken kehren sollte. Premierministerin Theresa May hatte Anfang des Monats beim Parteitag der Konservativen in Birmingham den Eindruck erweckt, Großbritannien steuere auf einen "harten Brexit" zu. Der Kurs des Britischen Pfunds stürzte daraufhin auf ein historisches Tief.

DIHK besorgt

Wie die "Welt" schreibt, erwarten deutsche Unternehmen einen deutlichen Dämpfer in den Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Das gehe aus einer Umfrage unter rund 5600 Firmen durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hervor. Erste Auswirkungen der Entscheidung der Briten sind demnach bereits spürbar.

"Schon heute belastet das Thema Brexit die deutsche Wirtschaft. Angesichts des Verfalls des britischen Pfundes werden deutsche Produkte im Königreich erheblich teurer, unser Exportwachstum nach Großbritannien wird auch deshalb in diesem Jahr unter die Nulllinie zurückfallen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Welt". Dabei ist der Brexit bislang weder vollzogen ist, noch hat die Regierung in London bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt.

Abgeordnete wollen Debatte über Brexit

Eine Gruppe britischer Abgeordneter hatte sich am Montag für eine Parlamentsabstimmung über Großbritanniens künftige Beziehungen zur EU und gegen einen "harten" Brexit ausgesprochen. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry sagte dem BBC-Radio: "Wir wollen eine Parlamentsdebatte - vor allem darüber, ob wir im Europäischen Binnenmarkt bleiben."

Der ehemalige Chef der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, schrieb bei Twitter: Premierministerin Theresa May benötige für ihre Verhandlungsstrategie beim Brexit "parlamentarische Zustimmung". Zu Geheimverhandlungen sei sie nicht befugt. Für einen "harten Brexit" gebe es weder ein Mandat durch das Referendum noch durch das Unterhaus.

Die konservative Regierung Mays wies den Vorstoß zurück. Ein Regierungssprecher sagte, "natürlich" werde sich das Parlament mit dem Brexit-Prozess befassen. Eine zweite Abstimmung nach der Referendumsentscheidung vom Juni über den Austritt aus der EU sei jedoch "kein akzeptabler Weg vorwärts". 

May will das Austrittsverfahren aus der EU nach eigenen Angaben spätestens Ende März 2017 einleiten. Der Verhandlungsprozess dauert dann noch zwei Jahre. Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von ihrem Vorgänger David Cameron. Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts