Politik

Beginn bereits am Donnerstag? London stimmt für Luftkrieg gegen IS

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(Foto: dpa)

Die Anschläge von Paris haben viele Gegner einer britischen Beteiligung im Luftkrieg gegen den IS umgestimmt: Nun ist das Ergebnis eindeutig. Auch Großbritannien wird Luftangriffe gegen den IS fliegen - und das möglicherweise schon in den kommenden Tagen.

Großbritannien beteiligt sich an Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien. Das Parlament in London stimmte nach langer Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechende Vorschlag der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron. 397 Abgeordnete waren dafür, 223 dagegen. Damit könnten britische Flugzeuge bereits am Donnerstag erste Angriffe auf IS-Stellungen fliegen. Im Irak beteiligt das Land sich bereits an Luftangriffen auf die Miliz.

Das Votum hatte sich abgezeichnet. Oppositionschef Jeremy Corbyn ist als überzeugter Pazifist zwar gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes, gestand seinen Labour-Abgeordneten aber zu, ihrem Gewissen zu folgen. Mehr als 60 Labour-Abgeordnete stimmten mit den Konservativen und gegen die Linie des Parteichefs, darunter auch Schatten-Außenminister Hilary Benn. Cameron hatte seit Monaten Stimmung für den Kampfeinsatz gemacht, doch erst nach den Anschlägen von Paris schwenkte eine klare Mehrheit der Abgeordneten auf seinen Kurs ein.

Wie soll es in Syrien weitergehen?

Die USA hatten die Nato-Partner aufgefordert, sich noch stärker an der Bekämpfung des IS zu beteiligen. Man habe unter anderem um Spezialkräfte und Polizeiausbilder gebeten. Bisher halfen die Briten in Syrien bei der Luftüberwachung und mit der Betankung von Kampfflugzeugen. Frankreich fliegt dort bereits Luftangriffe. Die Bundeswehr will Tornado-Flugzeuge als Aufklärer schicken, zudem sollen ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Anti-IS-Einsatz kommen.

Kritiker der Entscheidung in London gaben während der mehr fast elfstündigen Debatte vor allem zu bedenken, dass es keine ausreichend starken und zugleich moderaten Bodentruppen in Syrien gebe, die den IS bekämpften. Zudem bemängelten sie, dass es wie schon im Irak-Krieg keinen überzeugenden Plan gebe, wie es politisch in dem Bürgerkriegsland weitergehen solle. Vor dem Parlament demonstrierten auch am späten Abend noch Hunderte gegen den Einsatz.

Obama lobt deutsches Engagement

"Das Unterhaus hat die richtige Entscheidung getroffen, um Großbritanniens Sicherheit zu bewahren", schrieb Cameron nach der Abstimmung auf. Das militärische Vorgehen in Syrien sei Teil einer "breiteren Strategie." Obama sagte, seit dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes gegen den IS sei Großbritannien einer der "wertvollsten Partner" gewesen. Nun hoffe er auf eine baldige Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Angriffen auf IS-Ziele in Syrien.

Zugleich lobte Obama den Beschluss des deutschen Kabinetts vom Dienstag, ein Mandat für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten für den Kampf gegen den IS auf den Weg zu bringen. "Ich applaudiere den Entscheidungen in Großbritannien und in Deutschland, die unsere Geschlossenheit und Entschlossenheit zeigen", erklärte der US-Präsident. Er bekräftigte seinen Willen, den IS "zu schwächen und am Ende zu zerstören".

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

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