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Menschenrechtler alarmiert Londoner Polizei greift bei Monarchie-Gegnern hart durch

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52 Menschen seien am Tag der Krönung festgenommen worden, heißt es von der Londoner Polizei.

52 Menschen seien am Tag der Krönung festgenommen worden, heißt es von der Londoner Polizei.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Media)

Zu Störungen kommt es bei der Krönungszeremonie von Charles III. nicht. Das liegt vor allem am schnellen Eingreifen der Behörden: Noch bevor einige Demonstranten ein Schild hochhalten können, werden sie festgenommen. Menschenrechtler sprechen von russischen Verhältnissen.

Am Tag der Krönung von König Charles III. hat die Polizei in London insgesamt 52 Menschen festgenommen. Grund seien Straftaten wie Körperverletzung, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Landfriedensbruch und "Verschwörung zum Erregen eines öffentlichen Ärgernisses" gewesen. "Alle diese Personen bleiben in Gewahrsam", teilte die Metropolitan Police mit.

Kritik gab es an der Festnahme von mehreren Monarchie-Gegnern der Gruppe Republic. "Sie haben sechs unserer Organisatoren festgenommen und Hunderte Plakate beschlagnahmt", sagte ein Aktivist. Unter den Festgenommenen war auch Republic-Leiter Graham Smith. Er und mehrere Mitstreiter wurden in Gewahrsam genommen, bevor sie Plakate mit der Aufschrift "Not My King" (Nicht mein König) hochhalten konnten. "Sie sagen uns nicht, warum sie sie festgenommen haben oder wo sie festgehalten werden", sagte der Republic-Aktivist. Smith hatte vergangene Woche gesagt, dass die Gruppe nicht plane, die eigentliche Prozession zu stören. Der Protest solle der Welt lediglich zeigen, "dass wir kein Land von Loyalisten sind, dass es wachsenden Widerstand gibt".

"Wir haben volles Verständnis für die Sorgen der Öffentlichkeit nach den Festnahmen, die wir heute Morgen vorgenommen haben", sagte Einsatzleiterin Karen Findlay. Proteste seien rechtmäßig und dürften stören. Die Polizei müsse aber eingreifen, wenn die Demonstrationen "kriminell werden und ernsthafte Störungen verursachen können", sagte Findlay. "Das hängt vom Kontext ab. Die Krönung ist ein Ereignis einer Generation, und das ist ein wichtiger Aspekt bei unserer Bewertung."

Auch Klimaaktivisten festgenommen

Innenministerin Suella Braverman dankte der Polizei für den Einsatz. "Es waren eine großartige Prozession und Zeremonie, die Zehntausende Menschen in London genossen haben", sagte die konservative Politikerin. "Es war eine große Hommage an unser Land und unsere Monarchie." Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht erst vor kurzem erneut deutlich verschärft. So dürfen Polizisten Proteste untersagen, wenn sie dadurch Störungen der öffentlichen Ordnung erwarten.

Neben den Monarchie-Gegnern wurden im Laufe des Tages zudem mindestens 19 Klimaaktivisten der Gruppe Just Stop Oil im Zentrum Londons festgenommen, wie die Gruppe erklärte. Ein Reporter berichtete, mehrere Aktivisten seien in Handschellen von der Polizei auf der Prachtstraße The Mall zwischen dem Buckingham-Palast und Trafalgar Square abgeführt worden. Just Stop Oil nannte die Festnahmen einen "massiven autoritären Übergriff". Die Aktivisten hätten "nur T-Shirts und Flaggen zeigen wollen", hieß es in einer Mitteilung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Festnahmen als "extrem alarmierend". "Das ist etwas, das wir in Moskau erwarten würden, nicht in London", erklärte die Organisation und kritisierte die britische Regierung für ihre zunehmend negative Haltung gegenüber Demonstrationen. Auch Amnesty International kritisierte die Festnahmen. "Wir müssen abwarten, welche Details zu diesen Vorfällen bekannt werden, aber der bloße Besitz eines Megaphons oder das Mitführen von Plakaten sollte niemals ein Grund für eine polizeiliche Festnahme sein", sagte der AI-Vorstandsvorsitzende Sacha Deshmukh.

"Schafft die Monarchie ab, nicht die Demonstrationsfreiheit"

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Die Festnahmen erzürnten andere antimonarchistische Demonstranten. Die 19-jährige Eva Smeeth nannte die neuen Polizeibefugnisse als Grund für ihren Protest. "Das Gesetz ist so falsch, also, ja, ich habe keine Lust heute irgendetwas zu feiern", sagte sie. Auf ihrem Plakat stand der Slogan: "Schafft die Monarchie ab, nicht die Demonstrationsfreiheit." Der 19-jährige Kieran Smith nannte es "abstoßend", im 21. Jahrhundert noch in einer Monarchie zu leben und "jemanden zu haben, der Kontrolle über unseren demokratischen Prozess hat, der je nach Laune Gesetze ändern kann, ohne dass wir ein Mitspracherecht haben".

Am Samstag wurde der britische König Charles III. in der Westminster Abbey in London gekrönt. An der Zeremonie nahmen etwa 2300 geladene Gäste teil. Vor der Westminster Abbey und dem Buckingham-Palast versammelten sich Tausende Royals-Fans, um das historische Ereignis zu verfolgen.

Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa

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