Politik
Dass FDP-Chef Lindner das Finanzressort und Grünen-Chef Özdemir das Umweltressort beanspruchen sollen, käme nicht sonderlich überraschend.
Dass FDP-Chef Lindner das Finanzressort und Grünen-Chef Özdemir das Umweltressort beanspruchen sollen, käme nicht sonderlich überraschend.(Foto: dpa/n-tv.de)
Freitag, 29. September 2017

"Sehr informell andiskutiert": Loten FDP und Grüne schon Ressorts aus?

Während bei der Union noch Klärungsbedarf über die gemeinsamen Ziele herrscht, sollen sich die Partner einer möglichen "Jamaika"-Koalition schon recht einig sein über den Fahrplan. Selbst die Frage, wer welche Ministerien übernimmt, ist angeblich kein Streitpunkt.

FDP und Grüne sollen bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungsgespräche zu einer möglichen "Jamaika"-Koalition aufgestellt haben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument aus Verhandlungskreisen. Demnach sollen sich die Unterhändler darauf geeinigt haben, beim dritten Partner CDU/CSU dafür einzutreten, die offiziellen Sondierungsgespräche am 16. Oktober - dem Montag nach der Niedersachsenwahl - zu starten und bis zum 24. Oktober abzuschließen.

Nach einem von der Zeitung auf Twitter veröffentlichten Foto des Dokuments haben beide Parteien auch "mögliche Ressortzuschnitte sehr informell andiskutiert". Aufgeführt werden dabei unter der Überschrift FDP folgende Ministerien: Finanzen, Bildung/Forschung - inklusive der Zuständigkeit für Technologie und Digitales - sowie Justiz. Unter der Überschrift Grüne werden genannt: das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive des Themas Verbraucherschutz.

Diesen Bericht hatten sowohl Grüne als auch FDP zuvor dementiert. Das sei "alles Quatsch", sagte ein Sprecher der Grünen auf Nachfrage. Auch ein Sprecher der Liberalen dementierte: "Es hat bislang keinerlei vertiefte oder inhaltliche Gesprächskontakte zwischen FDP und Grünen gegeben. Es gibt keine Festlegung auf eine mögliche Ressortverteilung. Die FDP hat noch keine Verhandlungsdelegation bestimmt."

Letztes Wort hat die Union

Ohnehin bleibt alles in der Schwebe, solange nichts mit CDU und CSU abgestimmt ist. In der Union hatte es geheißen, es gebe bisher keine Festlegung - weder personell noch bei der Ministeriumsverteilung. Vor dem Beginn möglicher Gespräche wollen beide Parteien am 8. Oktober gemeinsame Vorbereitungen für ihre eigenen Koalitionsziele starten. Die Sondierungen dürften angesichts vieler strittiger Punkte schwierig werden - auch deshalb halten sich die Parteien mit offiziellen Festlegungen zurück.

"Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dichtzumachen, wäre der falsche Weg", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ähnlich äußerte sich Cem Özdemir. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vorhinein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte der Grünen-Chef der Funke Mediengruppe. Allerdings lehnte er eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen erneut kategorisch ab.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen