Politik

Vorwürfe gegen Justizministerium Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

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Range hatte das Justizministerium scharf kritisiert.

(Foto: REUTERS)

Seit Tagen steht Generalbundesanwalt Range in der Kritik. Nun muss er gehen. Wie Justizminister Maas erklärt, ist das Vertrauen zwischen Regierung und Chefankläger nachhaltig erschüttert.

Nach seinen schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, teilt Justizminister Heiko Maas mit. Das sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel abgesprochen und solle noch am Abend beim Bundespräsidenten beantragt werden. Nachfolger Ranges soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Oppositionspolitiker hatten zuvor von Maas und der Bundesregierung mehr Transparenz gefordert. Die Linke brachte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, die Grünen verlangten "umfassende Information" in einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.

Range war am Dienstagmorgen auf Konfrontationskurs zu dem Justizminister gegangen und hatte ihm vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von dem Internetportal "Netzpolitik" veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt, sagte Range.

Diesen Vorwurf wies Maas als "nicht zutreffend" zurück. "Richtig ist vielmehr, dass bereits am vergangenen Freitag mit Generalbundesanwalt Range die Rücknahme des externen Gutachtenauftrags gemeinsam verabredet war und zwar ohne Kenntnis eines möglichen Ergebnisses des Gutachtens." Der Justizminister warf Range vor: "Die Äußerungen und das vom Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck."

Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.

Kritik von der OSZE

Kritik an Ranges Ermittlungen kam auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Bedrohung, wegen Verrat angeklagt werden zu können, habe einen generell lähmenden Effekt auf investigative Journalisten, schrieb die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Range und den Justizminister: Maas müsse "schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist". "Harald Range als Bauernopfer reicht nicht. Jetzt muss alles auf den Tisch", erklärte er.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts