Politik

Range lässt Ermittlungen ruhen Maas hat Zweifel an Vorwurf des Landesverrats

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(Foto: dpa)

Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Generalbundesanwalt Range reagiert und rudert zurück. Auch Justizminister Maas äußert Bedenken, dass der Vorwurf des Landesverrats haltbar ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas ist auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen das Online-Portal "Netzpolitik.org" gegangen. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten "um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt", erklärte Maas in Berlin.

Er begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, erklärte der Bundesjustizminister. Maas fügte hinzu, er habe Range auch seine Zweifel daran mitgeteilt, dass die Journalisten von "Netzpolitik.org" mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik Deutschland benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen wollten.

Die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik ist Voraussetzung für die Verfolgung einer Tat nach dem Strafrechtsparagraf 94 zum Landesverrat. In dem Ermittlungsverfahren ging es laut Bundesanwaltschaft darum, zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte Range.

Zuvor hatte Range gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" sehe er von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab". Das bedeutet aber keine Einstellung der Ermittlungen.

Empörung bei fast allen Parteien

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Markus Beckedahl ist der Gründer von Netzpolitik.org.

(Foto: imago/IPON)

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org lösten bei Politikern von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten Unverständnis und Empörung aus. Sie forderten die Bundesanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sogar den Rücktritt von Range gefordert. "Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". "Ich denke es ist an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt, bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird."

Nach Einschätzung Riexingers ist es "kaum zu glauben", dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch umfassender Klärungsbedarf.

Der Gründer von Netzpolitik.org warf Regierung und Bundesanwaltschaft vor, mit den Ermittlungen Journalisten einschüchtern zu wollen. Die Aktion richte sich gegen investigative Journalisten und ihre Quellen, sagte Beckedahl. Seine Kollegen und er ließen sich dadurch aber nicht abschrecken.

Die Blogger erhielten von vielen Seiten Solidaritätsbekundungen. Journalistenverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und verlangten eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte, er halte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft für absolut nicht verhältnismäßig.

Anzeige kam vom Verfassungsschutz

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Verfassungsschutz beschwichtigte, es sei Maaßen nicht um Anzeigen gegen Journalisten oder Blogger gegangen. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, gegen jene vorzugehen, die die Informationen an Journalisten gegeben hätten.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Generalbundesanwalt wirft dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, und dem Autoren André Meister, Landesverrat vor und hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstagabend ins Netz stellte.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP