Politik

Nur 15 statt 42 Ministerposten Macron will mit kleiner Mannschaft regieren

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Weniger Posten, verkleinerter Machtzirkel: Macron wird in den nächsten Tagen sein neues Kabinett bestimmen.

(Foto: IMAGO/PanoramiC)

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Nach Macrons Wiederwahl steigt in Frankreich die Spannung, wie die neue Regierung aussieht. Der Präsident stellt nun klar: Das Kabinett wird deutlich kleiner. Statt der bisher 42 Minister und Staatssekretäre will er nur maximal 15 ins Amt holen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt nach seiner Wiederwahl eine deutlich schlankere Regierung an als während seiner ersten Amtsperiode. Die neue Regierung solle aus lediglich 10 bis 15 Ministerinnen und Ministern bestehen, berichtete der Sender France Info unter Verweis auf Regierungsquellen. Einige der Posten werden wahrscheinlich schon zeitnah benannt, komplettiert werden soll die neue Regierungsmannschaft dann nach den Parlamentswahlen im Juni.

Die bisherige Regierung besteht aus 42 Ministern und Staatssekretären. Die künftige Mannschaft solle aus Schwergewichten gebildet werden, die die Kernthemen Rente, Umwelt, Bildung und Gesundheit angehen. Ein ausufernder Regierungsapparat solle vermieden werden. Das bisherige Kabinett kommt an diesem Donnerstag zu seiner letzten regulären Sitzung unter Macrons Vorsitz zusammen. Wie nach einer Präsidentenwahl üblich, wird in den darauffolgenden Tagen mit dem Rücktritt der Regierung von Premierminister Jean Castex gerechnet.

Spekulationen über künftigen Premier

Frankreichs bekannte Sozialistin Ségolène Royal könnte sich einen Aufstieg zur Premierministerin an der Spitze der künftigen Regierung Macron vorstellen. Wenn das Amt ihr angeboten werde, würde sie darüber nachdenken, sagte sie dem Sender BFMTV. "Matignon lehnt man nie ab", sagte sie unter Verweis auf den Namen des Amtssitzes des Premiers. Macron hatte Royal 2017 zur Antarktis-Botschafterin ernannt, der Posten wurde ihr 2020 nach Kritik an Regierungsvorhaben aber entzogen. Da Macron der Wiedereinzug in den Élyséepalast nur mit Unterstützung der linken Wählerschaft gelang, wird über die Ernennung eines Regierungschefs aus dem linken Lager spekuliert. Zudem heißt es, Macron wolle eine Frau als Premierministerin.

Frankreichs zersplittertes linkes Parteienlager streitet derweil um eine gemeinsame Aufstellung für die wichtige Parlamentswahl im Juni. Der ehemalige grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot sagte im Sender France Inter, er unterstütze die Idee eines Zusammenschlusses. Eine solche Koalition müsse aber offen sein. Sich hinter dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der in der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war, zu vereinen, werde nicht funktionieren.

Mélenchon hofft auf linke Parlamentsmehrheit

Mélenchon und seine Partei hatten bereits nach dessen Ausscheiden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen andere linke Parteien aufgefordert, gemeinsam ein Bündnis für die Parlamentswahl zu schmieden. Mélenchons Programm solle dafür richtungsweisend sein. Jadot sagte nun, um zu gewinnen, müssten die Identitäten aller Mitglieder einer solchen Koalition gewahrt werden.

Auch die Sozialisten hatten sich offen für ein Bündnis gezeigt, aber klargemacht, dass alle Parteien darin abgebildet seien müssten. Die Sozialisten hatten mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo bei der Präsidentschaftswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. In den Regionen sind sie aber noch immer gut vertreten.

Die Parlamentswahl im Juni ist für die politische Ausrichtung Frankreichs entscheidend. Um seine Vorhaben umsetzen zu können, braucht Macron eine Mehrheit in der Assemblée Nationale. Die Linke hofft, dies zu verhindern und Macrons Macht deutlich einzuschränken. Weil das Parlament die Regierung stürzen kann, müsste Macron ohne eigene Mehrheit eine Regierung aufstellen, die auch andere Lager des Parlaments mittragen. Mélenchon hofft darauf, dass die Linke selbst die Mehrheit im Unterhaus bekommt und er dann zum Premierminister ernannt wird. Auch Macrons Lager sowie die rechten Parteien überlegen derzeit, wie sie sich für die Wahl aufstellen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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