Politik

War es das mit dem Weißen Haus? Hillary Clinton stößt an gläserne Decke

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Am Montag trat Hillary Clinton bei einer Veranstaltung für die Gleichberechtigung von Frauen auf. Doch für ihr Engagement gegen die "gläserne Decke" interessiert sich derzeit niemand.

(Foto: imago/UPI Photo)

Oberflächlich betrachtet geht es nur darum, welchen E-Mail-Account Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin benutzt hat. Und doch ist ihre Rückkehr ins Weiße Haus durch die Affäre unwahrscheinlicher geworden.

Eine auf den ersten Blick lächerliche Affäre bringt die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton in Bedrängnis - so sehr, dass sie sich der gewöhnlich gut informierten Nachrichtenseite Politico zufolge in den nächsten Tagen bei einer Pressekonferenz in New York zu den Vorwürfen äußern will.

Der Zeitpunkt ist für sie denkbar ungünstig: Bislang rechnete jeder in Washington damit, dass Clinton in Kürze ihre Kandidatur für die Präsidentschaft bekanntgibt. Endlich will sie "die letzte gläserne Decke" durchstoßen, die Frauen im Allgemeinen und sie selbst im Speziellen am Aufstieg in Spitzenämter hindert. Aber jetzt geht es um etwas anderes.

In ihrer Zeit als Außenministerin hat Clinton E-Mails von ihrem Privataccount aus verschickt. Was harmlos klingt, ist ein Verstoß gegen ein Bundesgesetz, das die Archivierung der gesamten Korrespondenz von Regierungsmitgliedern vorschreibt. Der Verstoß kann als typisches Clinton-Verhalten interpretiert werden, als Mischung aus ein wenig Paranoia und viel Arroganz. Nach dem Motto: Was kümmern mich die Vorschriften, ich bin eine Clinton!

Laut "New York Times" besaß Clinton nicht einmal eine offizielle E-Mail-Adresse; sie wickelte ihre gesamte dienstliche Mail-Kommunikation über eine private Adresse und einen privaten Server ab, der in ihrem Anwesen am Rande von New York stand. Selbst Demokraten machen mittlerweile deutlich, dass sie offene Fragen sehen. Senatorin Dianne Feinstein, die von Clinton als "gute Freundin" bezeichnet wird, sagte, Clinton müsse erklären, warum sie als Außenministerin eine private Mail-Adresse benutzt habe. Dazu scheint Clinton bereit zu sein. Schon vor ein paar Tagen teilte sie via Twitter mit, sie wolle, dass die Öffentlichkeit ihre Mails sehe, und sie habe das Außenministerium gebeten, sie freizugeben.

Wo sind die Mails vom Oktober 2011?

Bei den Mails geht es um mehr als nur die Frage, welche Informationen für Archivare und Historiker aufbewahrt werden müssen. Ein Foto vom 17. Oktober 2011 hat die Republikaner misstrauisch gemacht. Es zeigt Clinton, wie sie in einer amerikanischen Militärmaschine auf dem Weg von Malta in die libysche Hauptstadt Tripolis ihr Blackberry benutzt. Doch dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, der die Vorgänge rund um den Angriff auf das US-Generalkonsulat im libyschen Bengasi untersuchte, legte Clinton keine Mails aus dem Oktober 2011 vor. "Es gibt Lücken über Monate und Monate und Monate", sagte der Republikaner Trey Gowdy, der den Ausschuss leitet.

Bei dem Angriff auf das Generalkonsulat kamen der amerikanische Botschafter und drei US-Beamte ums Leben. Für Clinton hatte die Sache ein politisches Nachspiel, das noch immer nicht zu Ende ist: Bis heute wird ihr vorgeworfen, sie habe vor dem Anschlag nicht für ausreichend starke Sicherheit gesorgt und nach dem Anschlag nicht alle Informationen herausgegeben. "Vielleicht hat sie ihr Blackberry benutzt, um Nachrichten zu lesen", sagte Präsidentensprecher Josh Earnest über das Foto vom Flug nach Tripolis. "Man kann seinen Blackberry auch für andere Dinge als E-Mails nutzen, richtig?"

Seit ihrem Abschied als Außenministerin Anfang 2013 lässt Clinton die Frage unbeantwortet, ob sie sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben will. Offiziell beginnt der Vorwahlkampf erst im Januar 2016. Ernstzunehmende Konkurrenz auf demokratischer Seite gibt es bislang nicht. Sollte Clinton zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe ihre Chancen zu stark beeinträchtigen, hätten die Demokraten ein echtes Problem.

Aber vielleicht haben sie das auch mit Clinton. Nur ein Politiker schaffte es in der jüngeren Geschichte der USA, zum Präsidenten gewählt zu werden, nachdem er die Öffentlichkeit zuvor stark polarisiert hatte: Richard Nixon. Der schon vor Watergate umstrittene Republikaner hatte allerdings einen schwachen Gegenkandidaten. Darauf kann Clinton nicht setzen: Mit dem früheren Gouverneur von Florida, Jeb Bush, und dem Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, gibt es gleich zwei republikanische Bewerber, den durchaus Chancen eingeräumt werden. Es könnte sein, dass Clinton die letzte Glasdecke nicht brechen wird.

Quelle: ntv.de