Am Dienstag erhalten die Brexit-Pläne der britischen Premierministerin May einen Dämpfer: Ohne die Zustimmung des Parlaments darf sie den EU-Austritt nicht beantragen. Unter Druck will sie am Donnerstag ihre Pläne erstmals vorstellen.

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Politik 24.01.17

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Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament in London am Donnerstag einen detaillierten Plan für den Brexit vorlegen. Das erklärte May in einer parlamentarischen Fragestunde. Zudem kündigte sie eine "angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts" an.

Das höchste britische Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, bevor sie den Austritt aus der EU einleiten kann. Den EU-Austritt an sich stellt das Urteil nicht infrage. Auch erhalten die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland kein Mitspracherecht. Schottland und Nordirland sind für einen Verbleib in der EU.

Einsicht ja, Veto nein

Im britischen Parlament hatte vor allem die oppositionelle Labour-Partei die Geheimniskrämerei von May kritisiert. Sie hat aber bereits angekündigt, den Brexit nicht verhindern zu wollen. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, seine Partei respektiere den Ausgang des Referendums.

May war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Sie will Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes in Kenntnis setzen, hat bisher aber nur grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Unter anderem will sie Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen. Mit einem konkreten Gesetzesvorschlag der Regierung wird in den nächsten Tagen gerechnet.