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Grenzen schließen nach Brexit May will Freizügigkeit 2019 enden lassen

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Theresa May ist derzeit im Urlaub - im EU-Ausland.

(Foto: AP)

Millionen EU-Bürger leben und arbeiten derzeit in Großbritannien. Was passiert mit ihnen nach dem Brexit? Wenn es nach Premier May geht, endet dann deren uneingeschränkte Reisefreiheit. Dabei ist die Frage ein Knackpunkt der Gespräche mit der Europäischen Union.

Die britische Premierministerin Theresa May hat klargestellt, dass die Reisefreiheit von EU-Bürgern von und nach Großbritannien 2019 endet. Ein Sprecher der konservativen Politikerin bestätigte, dass die Möglichkeit einer uneingeschränkten Ein- und Ausreise dann wegfalle. Es handle sich um einen logischen Schritt, sagte Mays Sprecher weiter. Zu Details wollte er sich nicht äußern. May ist derzeit im Urlaub in Italien.

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern nach dem Austritt des Landes aus der Union ist eine der zentralen Fragen in den Brexit-Gesprächen. Brüssel möchte die Rechte der eigenen Bevölkerung möglichst früh klären. Zumal das Thema auch die Reisefreiheit von britischen Bürgern in den 27 verbleibenden EU-Ländern betrifft.

2019, zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsantrag, scheidet Großbritannien aus der EU aus. Falls bis dahin kein Kompromiss in der Frage gefunden ist, fällt die innerhalb der EU geltende Reisefreiheit für Großbritannien ersatzlos weg. Die Aussagen von Mays Sprecher deuten darauf hin, dass London derzeit nicht an einer Lösung im Sinne der Reisefreiheit interessiert ist.

Londoner Regierung uneins

Für May ist es zudem ein Machtwort an die eigenen Reihen. Erst am Wochenende hatte es in der britischen Regierung Streit um die Frage gegeben. Handelsminister Liam Fox widersprach in der "Times on Sunday" den Äußerungen von Finanzminister Philip Hammond zu einer Übergangsregelung bei der Personenfreizügigkeit. Hammond hatte am Freitag gesagt, im Kabinett herrsche "breite Zustimmung" zu einer Regelung, die EU-Bürgern auch nach dem Brexit bis zu drei Jahre Freizügigkeit in Großbritannien gewährt.

"Ich war an derartigen Beratungen nicht beteiligt, und ich habe keine Zustimmung zu so etwas signalisiert", entgegnete Fox in der Sonntagszeitung. Die Kontrolle der Migration sei einer der wichtigsten Gründe für die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr gewesen, "und eine unregulierte Personenfreizügigkeit scheint mir nicht im Sinne dieser Entscheidung zu sein".

Der frühere Vize-Brexit-Minister David Jones warf Hammond unloyales Verhalten gegenüber May vor. "Diese Agitation des Schatzkanzlers und seiner Getreuen ist ihr gegenüber zutiefst unhöflich und untergräbt ihre Autorität", sagte Jones der "Mail on Sunday".

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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