Der Streit um die Flüchtlingspolitik reißt tiefe Gräben zwischen CDU und CSU. Kanzlerin Merkel gibt dem Fraktionsvorstand nun ein Versprechen: Deutschland werde nie mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im vergangenen Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Unionsfraktion versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Unionsfraktionsvorstandes in Berlin.

Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden. Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe.

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Ein Abgeordneter habe vor einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gewarnt, wie weiter von Teilnehmern berichtet wurde.

Die Forderung Merkels, künftig mehr Flüchtlinge abzuschieben, stieß bei der CSU auf Zustimmung. "Das ist CSU pur. Wir fordern ja schon lange, dass konsequenter als bislang abgeschoben wird", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Huffington Post". Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen.

Merkel bekommt Rückendeckung

Merkels Flüchtlingspolitik spaltet die Union. Vor allem in der CSU verlor Merkel an Rückhalt. So ließ CSU-Chef Horst Seehofer bisher offen, ob seine Partei Merkel als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl unterstützen würde oder womöglich einen eigenen Kandidaten aufstellt. Unterstützung bekam Merkel nun vom Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Er spreche für eine große Mehrheit der Fraktion, die eine erneute Amtszeit Merkels als Kanzlerin wünsche, sagte er laut "Bild"-Zeitung bei der Klausur.

Nach Angaben von Teilnehmern habe es daraufhin "lauten, lang anhaltenden Beifall" des gesamten Fraktionsvorstandes gegeben. Die Kanzlerin habe sich aber auch hinter verschlossenen Türen nicht zu ihren Plänen geäußert. Merkel hatte gesagt, sie werde zum "gegebenen Zeitpunkt" sagen, ob sie bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wieder antritt.