Politik

"Europäische Bewährungsprobe" Merkel: Auch Deutschland ist auf Dauer überfordert

Es ist das erhoffte Signal zum Auftakt des Parteitags: Die CDU stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter Kanzlerin Merkel. Die Parteivorsitzende ist in praktisch letzter Minute einen Schritt auf ihre Kritiker zugegangen - und setzt sich doch durch.

Die CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Parteitag demonstrativ den Rücken in der Flüchtlingspolitik gestärkt. Minutenlang applaudierten die rund 1000 Delegierten nach der Rede der Parteivorsitzenden. In der hatte Merkel wie im Leitantrag formuliert eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen angekündigt. Die Aufgabe sei riesig. Doch "auch ein starkes Land wie Deutschland ist auf Dauer überfordert mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen", sagte sie. "Und deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren." Dies sei im deutschen, aber auch im europäischen Interesse.

Zuvor hatte die Parteivorsitzende ihren Ausspruch "Wir schaffen das" ebenfalls unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten verteidigt. Sie könne dies sagen, weil es zur Identität Deutschlands gehöre, "Großes zu leisten". Und es sei Aufgabe einer Volkspartei, nicht nur die Sorgen aufzunehmen, sondern auch zu gestalten und Lösungen anzubieten. "Und dem werden wir gerecht", sagte sie weiter. Mit der Erinnerung an das Wirtschaftswachstum und die Wiedervereinigung umschmeichelte sie die Delegierten. So sei der Ausspruch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl von den "blühenden Landschaften" in den neuen Ländern inzwischen Realität.

Europa ist im "Innersten herausgefordert"

Und bei der Bewältigung der Aufgabe werde es auf CDU und CSU ankommen, "egal was es mal für einen Parteitag gibt", sagte sie. "Langweilig war der letzte nicht." Die Kanzlerin hatte die Schwesterpartei bei ihrem Auftritt mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlingszahlen abblitzen lassen. Anschließend hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne abgekanzelt. Das ändere aber nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte Deutschlands sind.

Allerdings bleibe die Flüchtlingskrise eine Aufgabe für die gesamte EU, stelle diese aber auf eine historische Bewährungsprobe. "Wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht", sagte sie. Europa sei von der größten Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs "in seinem Innersten herausgefordert". Was weit weg schien, komme nun "buchstäblich vor unsere Haustür", sagte Merkel etwa mit Blick auf die Krise in Syrien oder die Terrormiliz IS. Sie verteidigte erneut ihre Entscheidung, Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. "Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ."

Nun forderte Merkel eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. "Wir müssen zeigen, dass unsere rechtstaatlichen Verfahren und Ergebnisse Konsequenzen haben." Ferner forderte sie eine Integration der Flüchtlinge. "Multikulti bleibt eine Lebenslüge. Multikulti führt in Parallelgesellschaften."

Stehende Ovationen zum Auftakt

Zuvor hatte sich die CDU fest gewillt gezeigt, Merkel zu stärken und Einigkeit zu demonstrieren. Zu Beginn des Parteitages begrüßten die Delegierten ihre Vorsitzende mit minutenlangem Applaus - noch bevor diese die Tagung offiziell eröffnet hatte.

Am Vorabend hatte das Präsidium der Union den Leitantrag nochmal neu formuliert. Darin heißt es nun, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge soll "spürbar" reduziert werden. "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern." Damit setzte sich Merkel gegen Widerstände in der eigenen Partei durch, die eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festlegen wollte. Zugleich ist mit der schärferen Formulierung einer der zentralen Konfliktpunkte des Parteitages entschärft.

Unionsfraktionschef Volker Kauder attackierte am Rande des Kongresses den Koalitionspartner SPD. "Sie wollten es ja besser machen als wir - dieser zerstrittene Unions-Haufen - und jetzt suchen sie einen neuen Kanzlerkandidaten." Die Sozialdemokraten hatten ihren möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel am Freitag bei dessen Wiederwahl zum Vorsitzenden mit 74,3 Prozent abgestraft.

Kauder betonte die Geschlossenheit der CDU: "Wir sind geeint und die SPD ist zerstrittener - schlimmer als je zuvor." Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, sagte: "Wir sind geschlossen und wir werden ein richtiges Signal von diesem Parteitag senden." Die JU hatte einen eigenen Antrag für eine Obergrenze zurückgezogen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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