Selbst die britische Premierministerin Theresa May lehnt die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump ab. Zusammen mit Deutschland und Frankreich will sie das Iran-Abkommen retten.

Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump seine neue Iran-Strategie verkündet hatte, haben sich die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt. Bemerkenswert daran ist, dass auch Großbritannien, der engste Verbündete der USA, sich der Initiative angeschlossen hat.

"Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des 'Joint Comprehensive Plan of Action' durch den Iran nicht zu bestätigen", heißt es darin. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen."

"Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA) ist der englische Name des Abkommens, an dem neben dem Iran und die USA auch China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU beteiligt sind.

"Wir sind dem JCPoA und dessen vollständiger Umsetzung durch alle Seiten verpflichtet" schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May weiter. "Der Erhalt des JCPoA ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse."

Anschließend zählen sie Gründe auf, die für das Abkommen sprechen: "Das Nuklearabkommen war das Ergebnis dreizehnjähriger diplomatischer Bemühungen. Es war ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken verwandt wird. Das JCPoA wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig durch Resolution 2231 bestätigt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des JCPoA einhält."

Merkel, Macron und May haben offenbar noch Hoffnung, das Abkommen retten zu können. "Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind."

Den von Trump geäußerten Befürchtungen, der Iran rüste weiter auf, kommen sie zumindest teilweise entgegen: "Während wir uns für den Erhalt des JCPoA einsetzen, teilen wir zugleich die Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran, die auch unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren. Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten vom Iran, sich in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten."

Zum Schluss betonen die drei Regierungschefs allerdings noch einmal: "Unsere Regierungen sind dem Erhalt des JCPoA verpflichtet."