Politik

Meinungsfreiheit ist Gesetz Merkel betont Recht der Hongkong-Chinesen

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Dieser Mann fordert seine Landsleute auf, in ihrem Protest nicht nachzulassen.

(Foto: REUTERS)

Mafia-Schläger, Verletzte und Festnahmen: Die Lage in Hongkong eskaliert. Am kommenden Freitag beginnen in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungsgespräche. Bundeskanzlerin Merkel sagt bereits jetzt, was sie von Peking erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen das Recht der Hongkong-Chinesen auf Meinungsfreiheit betont. In Hongkong sei die Meinungsfreiheit gesetzlich verankert, sie müsse auch weiter garantiert sein, betonte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. "Ich bin sehr froh, dass die Proteste bis jetzt friedlich waren, und hoffe auf eine besonnene Reaktion auch der Polizei."

In der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstrieren seit Ende September Zehntausende für mehr Demokratie. Nach tagelangen weitgehend friedlichen Protesten hatte es in der Nacht zum Freitag gewaltsame Zusammenstöße gegeben. Die Demokratiebewegung wirft den Sicherheitskräften vor, sie hätten mafiöse Banden zur Einschüchterung der Demonstranten eingesetzt.

Merkel bekräftigte zudem ihre Kritik an der Verurteilung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti. Ein Gericht in der Stadt Urumqi hatte ihn kürzlich des "Separatismus" für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Urumqi ist die Hauptstadt der chinesischen Provinz Xinjiang, der Heimat von rund zehn Millionen Angehörigen der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Diese fühlen sich von Peking sozial, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt.

Auf die Frage, ob auch die Verurteilungen von Bürgerrechtlern ein Thema der Regierungskonsultationen seien, sagte die Kanzlerin: "Wir sprechen immer wieder einzelne Menschenrechtsfälle in den Gesprächen mit den chinesischen Partnern an." Tohti habe sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt. "Ich glaube, das ist genau das, was auch gebraucht wird", sagte Merkel.

Weitreichende Konsultationen

Die Regierungskonsultationen finden am kommenden Freitag in Berlin statt. Neben den Regierungschefs werden zwölf Bundesministerien und 14 chinesische Ressorts daran teilnehmen. Aus der mit China vereinbarten Innovationspartnerschaft solle ein "Aktionsrahmen" entwickelt werden, mit konkreten Festlegungen über die künftige Zusammenarbeit im Rahmen der Innovationspartnerschaft. Als Beispiele nannte Merkel Innovationen in den Bereichen Forschung, Landwirtschaft, Bau, Klimaschutz, Umwelttechnologien und Werkstoffe.

Beim Thema Klimaschutz bescheinigte Merkel China "erfreuliche Entwicklungen". Das Land habe "große Fortschritte" gemacht. Auf dem UN-Sondergipfel im September in New York habe die chinesische Regierung deutlich gemacht, dass sie sich sehr gut auf die Klimakonferenz 2015 in Paris vorbereite. "Wir können das Ziel, die Erderwärmung bei zwei Grad zu stoppen, ohne China nicht erreichen", betonte die Kanzlerin. Deshalb werde die Bundesregierung auch in den nächsten Monaten immer wieder mit China über die Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz sprechen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP