Treffen der Jungen Union Merkel gibt sich selbstkritisch
06.10.2018, 15:05 Uhr
Merkel ist gegen eine Begrenzung der Amtszeit von deutschen Regierungschefs.
(Foto: dpa)
Die Junge Union ist unzufrieden mit der CDU-Spitze. Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt. Die beschwört auf dem Deutschlandtag die Einheit von Partei, Union und Gesellschaft. Und doch gesteht sie ein, dass sie an schlechten Umfragewerten mitschuldig ist.
Die Konflikte in der Großen Koalition belasten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die Stimmung in den beiden Bundesländern. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel sagte die CDU-Vorsitzende: "Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit dazu beigetragen haben, dass die Umfragen so sind wie sie sind."
In Bayern wird am kommenden Wochenende ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss hier mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. In Hessen wird zwei Wochen später gewählt. Dort droht Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hatte zuletzt die Koalition auf Bundesebene verantwortlich gemacht für die Umfragewerte in seinem Bundesland. "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies den Vorwurf zurück, für die schlechten Umfragewerte verantwortlich zu sein.
Warnung vor Spaltungstendenzen
Gleichzeitig mahnte Merkel die Union zur Einigkeit. CSU und CDU stünden vor "sehr, sehr wichtigen Landtagswahlen", sagte sie. Sie rufe alle Unionsvertreter daher auf, sich an die Wähler zu wenden und "nicht miteinander Fingerhakeln zu machen".
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief Merkel zuvor dazu auf, Stellung zur aktuellen Lage zu nehmen. So wie sich die große Koalition in Berlin präsentiere, sei klar, dass es so "schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann". Die Junge Union wolle von der Kanzlerin wissen, wie es mit der großen Koalition weitergehen solle, wie die Union als Volkspartei stark bleiben könne und wie Umfragewerte verbessert werden könnten, sagte Ziemiak.
Merkel sagte, sie wolle mit der CDU weiterhin "die Mitte ausfüllen". Im Gespräch mit Ziemiak sagte sie: "Wir sind Volkspartei der Mitte - dazu gehören alle drei Wurzeln: die konservative, die christlich-soziale, die liberale." Merkel bedauerte, dass das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder über dem Alter der Gesamtbevölkerung liegt. Sie erklärte, sie wünsche sich mehr junge Menschen und noch mehr Frauen in der Partei. Letzteres sei auch ein Auftrag an die Junge Union.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn rief die Union zu Zusammenhalt auf. "Wir als Union, wir wollen uns nicht spalten lassen, nicht als Partei, nicht als Land, nicht als Bürger. Wir wollen Zusammenhalt durch Zuversicht", rief der CDU-Politiker den Delegierten und Gästen zu. Natürlich würden auch ihn die Umfragen umtreiben. Es gelte jetzt, Veränderungen anzustoßen und zu gestalten. Er wies eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD kategorisch zurück. Er wolle nicht mit denen koalieren, er wolle die Wähler zurückgewinnen, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.
Merkel warb zugleich in ihrer Rede für Zusammenhalt in Deutschland. "Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse wird unser Land auseinanderfallen - und das darf nicht passieren", sagte sie. Die Kanzlerin warb angesichts der Diskussion um die Zukunft der Rente für den Zusammenhalt zwischen Jungen und Alten im Land.
Gegen Amtszeitbegrenzung
Die Kanzlerin warnte eindringlich vor Spaltungstendenzen in der deutschen Gesellschaft ebenso wie in Europa. "Wir sind plötzlich wieder gefordert in der Frage, was für ein Land wollen wir sein", sagte sie vor den rund tausend Delegierten. Sie warnte vor einer Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschen oder Einheimischen und Zugewanderten. "Lassen sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen", sagte Merkel. "Wir sind ein Volk, wenn wir nicht die Einen als 'die' und uns als 'wir' bezeichnen, sondern wenn wir Brücken schlagen."
Kritisch äußerte sich Merkel zu Forderungen, die Amtszeit von Bundeskanzlern zu begrenzen. Merkel argumentierte dabei mit der Freiheit des Mandats der Bundestagsabgeordneten, die den Bundeskanzler wählen. Die Frage sei juristisch "nicht trivial", warnte die Amtsinhaberin. Wer die Amtszeit des Bundeskanzlers begrenze, sage somit einem Bundestagsabgeordneten: "Du bist zwar immer frei, kannst alles frei entscheiden und in der Freiheit des Mandats gibt es gar keine Beschränkung", äußerte sich Merkel: "Aber eins darfst du nicht: Du darfst dir nicht beliebig denjenigen aussuchen, den du zum Bundeskanzler wählen willst."
Merkel machte deutlich, dass sie die Frage für juristisch kompliziert hält: "Schöne Aufgabe für viele Promotionen, wünsche viel Erfolg", sagte sie. Die Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wird auch in der Jungen Union erhoben. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht sich ebenfalls dafür aus.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
