Politik

Die Kanzlerin besucht Heidenau Merkel hat viel zu verlieren

Kanzlerin Merkel plant einen Ortstermin in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Nicht, weil sie es besonders gerne möchte. Der Termin ist heikel. Doch sie kann nicht mehr anders.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich für diese Entscheidung viel Zeit gelassen. Allein im ersten Halbjahr 2015 zählte die Polizei 176 Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge. Trotzdem ließ sich Merkel nie auf einen Ortstermin ein. Auch nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau mit 30 verletzten Polizisten blieb die Kanzlerin zunächst still. Erst nach massiver Kritik in sozialen Netzwerken, Medien und aus der Opposition erklärt sich die CDU-Politikerin nun bereit, das Asylbewerberheim in einem leerstehenden Baumarkt zu besuchen. "Eine viel zu späte Premiere", sagt Grünen-Chefin Simone Peter.

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Merkel wirkt wie eine Getriebene. Und sie wirkt nicht nur so. Für Politiker sind Besuche in Asylbewerberheimen immer gefährliches Terrain. Für Politiker von Parteien, die sich konservativ nennen, umso mehr. Und für die Kanzlerin ganz besonders.

Keine Frage: Rechtsextreme Gewalt ist weitgehend verpönt in Deutschland. Die Aufnahme von Flüchtlingen polarisiert die Gesellschaft aber erheblich. Bei Ortsterminen in Asylbewerberunterkünften müssen Politiker wie Merkel ein doppeltes Publikum ansprechen: Menschen, die offen für eine großzügige Asylpolitik sind. Und jene, die weniger offen sind.

Ein Hauch Elendstourismus

Die Fotos, die bei solchen Ortsterminen entstehen, sind da noch das geringste Problem: Mitte August besuchte Merkels Parteikollege, Innenminister Thomas de Maizière, die Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Nur wenig später hieß es bei Bild Online: "Dieses Bild spricht Bände: Zwei Flüchtlingskinder sitzen auf dem Rasen und spielen. Dahinter spaziert eine Politiker-Armada mit schickem Zwirn entlang. Hier prallen zwei Welten aufeinander."

Menschen, bei denen die steigenden Flüchtlingszahlen Ängste auslösen, mag dieser Kontrast nicht stören. Den anderen dürfte der Hauch von Elendstourismus, den solche Ortstermine atmen, aber aufstoßen. Sind die Politiker bei einem solchen Besuch dann aber noch Mitglied einer Regierungspartei, stolzieren sie gewissermaßen durch ein Elend, das sie mitverursacht haben. "Einladend ist die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs nicht gerade", heißt es in dem "Bild"-Artikel. "Die Gebäude sind schmucklos, auf dem Gelände sind schattige Plätze, überhaupt Bänke, rar. Flüchtlinge, die hier in Zelten oder der Turnhalle mit Wellblechdach übernachten, suchen im Freien nach Beschäftigung."

Leere Versprechen

Ein weitaus größeres Problem als die Bilder ist: Was sagen bei so einem Termin? 2012 wagte Bundespräsident Joachim Gauck einen Besuch eines Lagers im brandenburgischen Bad Belzig. Es war der erste eines Bundespräsidenten seit 20 Jahren. Gauck forderte einen "Mentalitätswandel" in der Flüchtlingspolitik und versprach, in der Bevölkerung für "mehr Empathie und Sensibilität" zu werben. Den Menschen, auf die er vor Ort traf, machte er keine Versprechen. Ganz bewusst. Als etwa ein Ingenieur aus dem Iran darüber klagte, dass er keine Arbeitserlaubnis bekomme, antwortete Gauck nur: "Dabei brauchen wird doch Ingenieure, gell?"

Die "Berliner Morgenpost" recherchierte ein Jahr nach Gaucks Besuch, was aus den Menschen, die der Bundespräsident getroffen hat, geworden ist. Der Ingenieur aus dem Iran lebte zwar nicht mehr in dem Heim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Freunden. Doch er besaß weder Kühlschrank noch Bett noch andere Möbel - weil er wegen der bürokratischen Hürden in Deutschland immer noch arbeitslos war.

Politiker können Flüchtlingen bei solchen Ortsterminen kaum glaubhaft Hoffnung geben. Denn selbst wenn sie wollten und obendrein über ausreichend politischen Einfluss verfügten, kommt die Hilfe für den konkreten Einzelfall in der Regel viel zu spät. Die Folge: Befürworter einer humaneren Flüchtlingspolitik bewerten die Verlautbarungen bei solchen Terminen schnell als leere Phrasen.

Mitgefühl ist nicht Merkels Sache

Für Kanzlerin Merkel ist die Lage nun noch ein bisschen schwieriger, weil ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits am Montag nach Heidenau reiste und sich verbal kräftig ins Zeug legte. Dabei konzentrierte sich der SPD-Politiker auf das, was in Deutschland breiter Konsens ist. Die fremdenfeindlichen Krawallmacher nannte er "Pack" und rief dazu auf, den Rechtsradikalen "keinen Millimeter" zu überlassen. Der SPD-Politiker kam so unbeschadet durch seinen Besuch - obwohl er über die Empörungstiraden hinaus keine Antwort darauf lieferte, wie die Gesellschaft künftig verhindern kann, dass sich bei menschlichen Irrlichtern fremdenfeindlicher Hass aufschaukelt und in Gewalt gegen Flüchtlinge entlädt.

Will Merkel sich von ihrem Vize absetzen, bleibt ihr nur ein offenes Feld, das nicht vermint ist: demonstratives Mitgefühl mit Individuen. Das Leid eines verzweifelten Mannes, einer leidgeprüften Frau oder gar eines Kindes lässt keinen kalt - auch nicht Menschen, die eine liberale Flüchtlingspolitik ablehnen.

Dass demonstratives Mitgefühl nicht unbedingt die Sache Angelas Merkels ist, bewies die CDU-Politikerin allerdings erst vor wenigen Wochen bei einem ihrer Bürgerdialoge. Die Sechstklässlerin Reem, ein palästinensisches Mädchen, das mit ihrer Familie aus dem Libanon nach Deutschland geflüchtet ist, berichtete davon, wie schwer es für sie sei, jederzeit mit der Abschiebung rechnen zu müssen. Merkel erwiderte, dass es zwar hart sei, Deutschland aber nunmal nicht alle aufnehmen könne. Als das Mädchen weinte, lobte Merkel das Mädchen dafür, dass sie ihr Anliegen doch "prima" vorgetragen habe, und streichelte ihr über den Kopf. Sie löste einen Sturm der Entrüstung aus - vor allem, weil sie nicht auf die individuellen Sorgen des 14-jährigen Mädchens einging, sondern den Eindruck erweckte, sich mit ihren allgemeinen Erläuterungen eher an das Publikum vor den Fernsehmonitoren zu wenden. Auch in Heidenau gibt es für Merkel wenig zu gewinnen, dafür viel zu verlieren.

Quelle: n-tv.de

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