Politik

Trotz Widerstands in London Merkel lehnt Brexit-Nachverhandlung ab

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Brexit-Entwurf zufrieden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Einigung auf einen Entwurf zum Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien stößt in Deutschland auf ein positives Echo. In London zerbricht derweil das Kabinett von Premierministerin May. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Verhandlungen über die Modalitäten des Brexits ausgeschlossen. "Wir haben doch jetzt ein Dokument auf dem Tisch, dem haben Großbritannien und die EU der 27 zugestimmt", sagte Merkel in Potsdam. "Deshalb stellt sich für mich die Frage im Augenblick überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln." Zugleich äußerte sie sich wie auch Vizekanzler Olaf Scholz zufrieden mit der Einigung. "Ich bin erst einmal froh, dass wir gestern diesen Schritt erreicht haben", sagte Merkel.

Nun müsse der Vorschlag in Großbritannien, aber auch von den 27 EU-Mitgliedstaaten geprüft werden. "Die vielen Seiten" des Entwurfs müssten auch erst mal analysiert werden, sagte Merkel weiter. Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 umfasst 585 Seiten.

Finanzminister Scholz forderte, dass man auch in Großbritannien die Alternative zu einem Abkommen mit der EU sehen müsse. "Das Schlimmste was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung", sagte der SPD-Politiker. "Ein ungeordneter Brexit wäre schlimm für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Vereinigten Königreichs und wäre auch dramatisch für Gesamteuropa und die gesamte Europäische Union." Dennoch zeige der Durchbruch, dass in der europäischen Politik Zuversicht eine gute Leitschnur sei.

Wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Deals durch das britische Kabinett erschütterte allerdings eine Serie von Rücktritten die Regierung von Premierministerin May. Aus Protest gegen die Regelung zum künftigen Status von Nordirland erklärte Brexit-Minister Dominic Raab seinen Rückzug. Auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück. May verteidigte am Mittag vor den Abgeordneten in London den Deal.

Quelle: ntv.de, fzö/rts/AFP