Politik

Kein Vorankommen bei Nato-Quote Merkel muss mit Trump-Attacke rechnen

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Donald Trump sieht sein Treffen mit Wladimir Putin als die leichtere Übung an.

(Foto: dpa)

Der Brüsseler Nato-Gipfel könnte für Kanzlerin Merkel sehr unangenehm werden. Die deutschen Verteidigungsausgaben kommen 2018 dem Zwei-Prozent-Ziel nicht näher. US-Präsident Trump signalisiert bereits, dass er auf Krawall gebürstet ist.

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg für Deutschland unangenehme Zahlen zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben vorgelegt. Den Prognosen zufolge kommt die Bundesrepublik demnach dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr nicht näher.

Den Zahlen nach werden in Deutschland lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden. Bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deswegen befürchten, bei dem am Mittwoch beginnenden Gipfel erneut ins Visier von US-Präsident Donald Trump zu geraten. Er fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014.

In der Bundesregierung wird das damals beschlossene Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Sie verweist darauf, dass im Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln. Dass Deutschland dem Zwei-Prozent derzeit nicht näher kommt, liegt daran, dass die Steigerung der Verteidigungsausgaben derzeit nicht die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Erst im nächsten Jahr wird nach derzeitigen Planungen wieder mit einem Anstieg der Quote gerechnet. Dann soll sie bei 1,31 Prozent liegen.

Die wenigsten Staaten schaffen zwei Prozent

Das Zwei-Prozent-Ziel schaffen allerdings bisher auch nur fünf der 29 Mitgliedsstaaten, ein Land mehr als 2017. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigte aber frühere Aussagen, wonach 2018 letztlich acht Länder über die Zwei-Prozent-Marke kommen dürften.

Die mit Abstand höchsten Verteidigungsausgaben haben nach den Nato-Zahlen dieses Jahr weiter die USA mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Über das Zwei-Prozent-Ziel schaffen es erneut auch Griechenland (2,27 Prozent), Estland (2,14 Prozent) und Großbritannien (2,10 Prozent). Neu im Kreis dieser Länder ist Lettland, das mit 2,0 Prozent eine Punktlandung schaffte. Knapp darunter liegen Polen (1,98 Prozent), Litauen (1,96 Prozent) und Rumänien (1,93 Prozent). Bei diesen Ländern hofft die Nato noch, dass sie die zwei Prozent schaffen.

Die Nato-Länder hatten sich 2014 bei ihrem Gipfel in Wales das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. US-Präsident Trump interpretiert dies als Verpflichtung, bis 2024 "mindestens" zwei Prozent zu schaffen und wirft Deutschland und anderen Verbündeten vor, auf sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Trump setzt schon mal ein Zeichen

Trump selbst scheint bereits vor dem Treffen mit den Nato-Verbündeten auf Krawall gebürstet zu sein. So sieht er beim Nato-Gipfel offenbar mehr Schwierigkeiten als bei seiner anschließenden Begegnung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki. "Ehrlich gesagt, Putin könnte das leichteste sein", sagte Trump in Washington. Der US-Präsident kritisiert die Nato-Verbündeten und insbesondere Deutschland massiv für seiner Ansicht nach zu geringe Rüstungsausgaben.

Derweil forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk den US-Präsidenten mit deutlichen Worten auf, beim Nato-Gipfel nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden. "Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China", sagte er am Rande der Unterzeichnung einer neuen Nato-EU-Erklärung in Brüssel. Er hoffe, dass Trump nicht daran zweifle, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei.

Beim Gipfel, aber vor allem auch bei seinem in der nächsten Woche geplanten Treffen mit Putin, solle sich Trump daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. "Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist", sagte Tusk.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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