CDU und CSU sind so zerstritten, dass sie sich nicht einmal auf den Ort für einen "Friedensgipfel" einigen können. Heute treffen sich die Vorsitzenden, Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich heute zu einem Krisengespräch unter vier Augen. Die beiden kämen vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zusammen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

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Politik 31.05.16

Verhärtete Fronten Merkel und Seehofer treffen sich zum Vier-Augen-Gespräch

Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel liegen in der Flüchtlingspolitik seit Monaten über Kreuz. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem "Friedensgipfel" treffen könnten.

Am Montag stellte die CSU das Treffen, das in gut drei Wochen stattfinden soll, ganz infrage. "Klausur macht nur Sinn, wenn was Handfestes rauskommt", sagte Seehofer. "Es steht nicht fest, ob die Klausur stattfindet", ergänzte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der Generalsekretär der größeren CDU, Peter Tauber, reagierte demonstrativ gelassen: "Wir verstehen das als Diskussionstreffen". Die CDU werde "alles tun", damit das für den 24. und 25. Juni anberaumte Treffen ein Erfolg werde.

De Maizière ermahnt die CSU

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am Dienstag besorgt über den Zustand der Union und machte indirekt die CSU dafür verantwortlich. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet."

Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden, forderte er. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden", sagte de Maizière an die Adresse der kleinen Schwesterpartei. Weder CDU noch CSU wollten, dass rechts von ihnen auf Dauer eine Partei entstehe. Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD plädierte er für eine "sachliche, harte, aber im Ton höfliche und korrekte Auseinandersetzung".

Der CSU-Vorsitzende beklagte einem Zeitungsbericht zufolge, dass Teile der CDU die bayerische Schwesterpartei nicht als politischen Partner akzeptieren würden. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des CSU-Vorstands vom Montag berichtete, sagte Seehofer dort, es gebe "in der CDU mittlerweile Kräfte bis hinein ins Kanzleramt, die CSU als Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit darzustellen, die korrigiert werden müsse". Tatsächlich ist es allerdings die CSU, die seit Monaten mit einer Aufkündigung der Schwesternschaft kokettiert.