"Nicht viel Zeit" Merkel und Faymann planen Sondergipfel
15.09.2015, 14:40 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann trafen sich in Berlin.
(Foto: REUTERS)
Nach dem Debakel der EU-Innenminister am Vorabend übernehmen Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann die Initiative: Schon kommende Woche soll bei einem EU-Sondergipfel über die Flüchtlingskrise beraten werden.
Kanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit Österreichs Kanzler Werner Faymann einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vereinbart. In einem gemeinsamen Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hätten die beiden angeregt, ein solches Treffen in der kommenden Woche einzuberufen, hieß es in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Vorschlag werde nun geprüft.
Schwerpunkte sollen die bessere Unterstützung der Herkunftsländer, ein intensiverer Dialog mit der Türkei und die rasche Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien sein. Es bleibe in der aktuellen Lage nicht viel Zeit für diese Entscheidungen, sagte die Bundeskanzlerin. Die Entscheidungen könnten nicht bis Mitte Oktober warten.
Im Oktober wollten die EU-Innenminister weiter über einen Verteilungsschlüssel für 160.000 Flüchtlinge entscheiden. Eine erste Initiative dazu war am Montagabend am Widerstand mehrerer osteuropäischer EU-Länder gescheitert. Dieser Schlüssel soll jedoch laut Merkel nicht Gegenstand des EU-Sondergipfels sein.
Merkel sprach sich dagegen aus, Ländern, die nicht oder nur in geringem Maße zu Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, zu drohen. Dies sei nicht der richtige Weg. Innenminister Thomas de Maizière hatte nach dem Innenministertreffen am Vorabend ein solches Vorgehen ins Spiel gebracht.
Die CDU-Chefin wehrte sich gegen Kritik an der großzügigen Aufnahme in Deutschland. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte Merkel. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau sei es auch darum gegangen, "ein bestimmtes deutsches Gesicht" zu zeigen.
Faymann betonte: "Wir können nicht die Menschen sich den ganzen Weg hierherkämpfen lassen und sie dann an unseren Grenzen abweisen." Das münde in eine humanitäre Katastrophe. Faymann lobte, dass Merkel sich dazu entschlossen hatte, an den vergangenen Wochenenden Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Nun müsse jedoch ein geregelterer Umgang gefunden werden.
Faymann forderte, das Problem dringlich zu behandeln. Die Frage sei, ob dieses Ziel genau so viel wert sei wie die Bewältigung der Finanzkrise. Es müsse Menschlichkeit und Kontrolle zugleich geben.
Quelle: ntv.de, jog